Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz)

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Beschränkung der Sittenwidrigkeit von Kreditbesicherungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 COVInsAG)

Soweit nach § 1 COVInsAG die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist, sind Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Durch diese Regelung wird die Rechtssicherheit für die Geber neuer Finanzierungen in der Krise erhöht. Die Voraussetzungen eines Sittenverstoßes und deren damit verbundenen Nichtigkeit (§§ 138, 826 BGB) werden bei der Gewährung von Krediten und/oder deren Besicherung im Rahmen der finanziellen Stützung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise in eine akute Schieflage geraten sind, in aller Regel nicht vorliegen. Von der Vorschrift sind auch Prolongationen und Novationen erfasst (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 24). Zu den ansonsten denkbaren Fallgestaltungen vgl. etwa BGH vom 12.04.2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30.