Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz)

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Beschränkung der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit von Deckungsleistungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG)

Soweit nach § 1 COVInsAG die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist, sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

Entsprechendes gilt für

a)

Leistungen an Erfüllungs- statt oder erfüllungshalber;

b)

Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;

c)

die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;

d)

die Verkürzung von Zahlungszielen und

e)

die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

Der einleitende Hinweis auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht i.S.d. § 1 COVInsAG verdeutlicht die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, um die pandemiebedingte Aussetzung der Anfechtbarkeit zur Anwendung kommen zu lassen:

Der Schuldner war am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig. Der danach eingetretene Insolvenzgrund spielt keine Rolle, es sei denn, dass die Insolvenzreife nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die maßgebliche Handlung muss innerhalb des Aussetzungszeitraums, also zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.09.2020 i.S.d. § 140 InsO vorgenommen worden sein.

Ein Bedürfnis für einen Anfechtungsschutz besteht auch in bestimmten Fällen, in denen kein neuer Kredit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG vorliegt. Dies betrifft z.B. Vertragspartner von Dauerschuldverhältnissen wie Vermieter sowie Leasinggeber, aber auch Lieferanten (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 24).

Wenn solche Vertragspartner befürchten müssten, erhaltene Zahlungen im Falle des Scheiterns der Sanierungsbemühungen des Krisenunternehmens mit anschließender Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Anfechtung zurückzahlen zu müssen, wären sie geneigt, die Vertragsbeziehung auf dem schnellsten Wege zu beenden, was wiederum die Sanierungsbemühungen vereiteln würde (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 24).

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, so können gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 COVInsAG kongruente Deckungsleistungen nur dann angefochten werden, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Die Beweislast für diese Kenntnis des Anfechtungsgegners obliegt dem Insolvenzverwalter. Die Kenntnis von einer nach dem 31.12.2019 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit schadet in Abweichung von § 130 InsO nicht.

Weiterhin möglich bleibt die Anfechtung bestimmter in der Aufzählung des zweiten Satzes nicht genannter inkongruenter Deckungen. Außerdem kann eine Anfechtung weiterhin erfolgen, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen der Schuldnerin oder des Schuldners nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet gewesen sind. Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf die Anfechtbarkeit berufen möchte. Der andere Teil muss sich nicht davon überzeugen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner geeignete Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen entfaltet; nur die nachgewiesene positive Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen würde den Anfechtungsschutz entfallen lassen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 24).

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, so können die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 COVInsAG aufgelisteten inkongruenten Deckungsleistungen ebenfalls nur angefochten werden, wenn dem Anfechtungsgegner bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Die Aufzählung ist abschließend. Anfechtbar bleiben die nicht ausdrücklich genannten inkongruenten Deckungsleistungen (§ 131 InsO). Dies gilt etwa für eine Nachbesicherung oder eine zusätzliche Besicherung von Krediten. Anfechtbar bleiben auch alle im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlungen oder Sicherheiten.

Ausdrücklich geschützt werden auch Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber, Forderungsabtretungen statt Barzahlungen und Zahlungen durch Dritte auf Anweisung der Schuldnerin oder des Schuldners, weil solche der Leistung des Geschuldeten wirtschaftlich gleichstehen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 24). Zu der ansonsten möglichen Anfechtung vgl. BGH vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11, ZIP 2014, 231.

Auch die Auswechslung einer Sicherheit ohne Erhöhung des Sicherheitswerts wird geschützt, um die betriebswirtschaftliche sinnvolle Verwendung von Sicherungsgegenständen durch die Schuldnerin oder den Schuldner nicht zu behindern (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 24).

Der Schutz wird auf die Gewährung von Zahlungserleichterungen erstreckt, weil solche die Liquidität des Unternehmens stärken und insoweit ähnlich wirken wie die Gewährung neuer Kredite (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 24). Dies entspricht dem Gedanken, der auch hinter der Regelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO steht.

Der Schutz einer Verkürzung von Zahlungszielen verfolgt demgegenüber den Zweck, Vertragspartnern einen weitergehenden Anreiz für eine Fortsetzung der Vertragsbeziehungen zu bieten. Wenn z.B. ein Lieferant betriebsnotwendiger Bauteile nur dann zur Weiterbelieferung des schuldnerischen Unternehmens bereit ist, wenn die bisher in einem Rahmenvertrag vereinbarten Zahlungsfristen verkürzt werden, sollte er nicht allein deshalb zu einer vollständigen Vertragsbeendigung gedrängt werden, weil er sich durch die Vertragsanpassung Anfechtungsrisiken aussetzen würde (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 24).