Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz)

...

Erweiterung der Beschränkungen auf sonstige Unternehmen und nicht insolvente Schuldner (§ 2 Abs. 2 COVInsAG)

Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 gilt auch für Unternehmen, die keiner Antragspflicht unterliegen, sowie für Schuldner, die weder zahlungsunfähig noch überschuldet sind.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, an welche die Regelungen des § 2 COVInsAG anknüpfen, gilt nur für Schuldner, die aufgrund ihrer Rechtsform einer Antragspflicht unterliegen und bereits insolvent sind. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie treffen Unternehmen jedoch unabhängig von ihrer Rechtsform.

Auch nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Einzelhandelskaufleute und Kommanditgesellschaften mit einer natürlichen Person als Komplementär, sollen unter den vorgesehenen Erleichterungen weitere Finanzierungen erhalten können und auch sie bzw. ihre Vertragspartner sollen von den Anfechtungserleichterungen profitieren. Daher gelten auch für die nicht antragspflichtigen Unternehmen die an die Aussetzung anknüpfenden Regelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 COVInsAG.

Zudem wird es aber auch eine Vielzahl von Schuldnern geben, die durch die COVID-19-Pandemie in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, ohne bereits insolvent zu sein. Damit diesen Schuldnern bereits vor der Insolvenzreife weitere Finanzierungen zur Verfügung gestellt werden, ihre Vertragspartner weiter mit ihnen kontrahieren und Unsicherheiten vermieden werden, gelten für diese ebenfalls die an die Aussetzung anknüpfenden Regelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 COVInsAG (BT-Drucks. 19/18110, S. 24).