Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz)

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Besonderheiten für staatliche Hilfsprogramme (§ 2 Abs. 3 COVInsAG)

Absatz 1 Nummer 2 und 3 gilt im Fall von Krediten, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihren Finanzierungspartnern oder von anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der COVID-19-Pandemie gewährt werden, auch dann, wenn der Kredit nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gewährt oder besichert wird, und unbefristet für deren Rückgewähr.

Die zeitlichen Beschränkungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 CoVInsAG gelten für Finanzierungen nicht, die im Rahmen der staatlichen Hilfsprogramme gewährt werden. Das gilt nicht nur für die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellten Teile der Finanzierung, sondern auch für die von Dritten bereitzustellenden Teile davon.

Insgesamt muss gewährleistet sein, dass die im Rahmen der staatlichen Hilfsprogramme gewährten Kredite in den Genuss der Haftungs- und Anfechtungsbeschränkungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 kommen. Das bedeutet insbesondere, dass insoweit auch Kreditvergaben nach dem Auslaufen des Aussetzungszeitraums erfasst sind und dass der Schutz sich auch auf Rückzahlungszeiträume nach dem 30.09.2023 erstreckt. Durch die im Rahmen der Vergabekontrolle bestehenden Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten ist die Entfristung für die Kreditvergabe, deren Besicherung und Rückgewähr gerechtfertigt (BT-Drucks. 19/18110, S. 25).

Als Hilfsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kommen insbesondere in Betracht die Programme "KfW-Unternehmerkredit (037/047)", "ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076)" und "Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung (855)" (abrufbar unter www.kfw.de). Mit den Hilfsprogrammen anderer Institutionen werden wohl die Hilfsprogramme von Landesförderbanken gemeint sein.