Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz)

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Eröffnungsantrag eines Gläubigers (§ 3 COVInsAG)

Bei zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.

Durch diese Regelung wird für einen Zeitraum von drei Monaten verhindert, dass von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen, die am 01.03.2020 noch nicht insolvent waren, durch Gläubigerinsolvenzanträge in ein Insolvenzverfahren gezwungen werden können. Hierdurch wird zum einen die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht flankiert, zum anderen soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass mit Hilfe von Hilfs- und Stabilisierungsmaßnahmen und sonstiger Sanierungs- oder Finanzierungsmaßnahmen die Insolvenzreife wieder beseitigt werden kann.

Die Regelung gilt nicht für außerhalb der Insolvenzordnung geregelte Antragsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere für Antragsrechte nach § 46b Abs. 1 KWG und § 312 Abs. 1 VAG (BT-Drucks. 19/18110, S. 25).

Nach dem Wortlaut der Vorschrift hängt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens davon ab, dass der Insolvenzgrund bereits am 01.03.2020 vorlag. Der Norm ist hingegen nicht zu entnehmen, dass der Gläubiger diese Voraussetzung glaubhaft machen muss, um zu verhindern, dass sein Eröffnungsantrag als unzulässig i.S.v. § 14 InsO zurückgewiesen wird. Letztlich ist es die Aufgabe des Insolvenzgerichts, sich im Rahmen der Begründetheitsprüfung des Eröffnungsantrags entsprechende Klarheit zu verschaffen. Um einer Zurückweisung des Eröffnungsantrags zu entgehen, ist es freilich ratsam, dass der Gläubigerantrag zumindest eine knappe Aussage dazu enthält, dass der Schuldner etwa bereits vor dem 01.03.2020 immer wieder Zahlungsziele nicht eingehalten hat.