§ 36 RVG
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung

§ 36 RVG Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

 
 

(1)  Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden: 1. schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und 2. Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes). (2)  Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.