§ 36 StGB

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Cannabisgesetz, BGBl. I Nr. 109

Allgemeiner Teil
Zweiter Abschnitt Die Tat
Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

Änderungsnachweis

§ 36 StGB Parlamentarische Äußerungen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

StGB ( Strafgesetzbuch )

¹Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. ²Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

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