§ 39 GVG
Stand: 16.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, BGBl. I S. 1810
VIERTER TITEL Schöffengerichte

§ 39 GVG (Liste des Bezirks; Abstellung von Mängeln)

§ 39 (Liste des Bezirks; Abstellung von Mängeln)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

1Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. 2Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.