§ 4 b RVG
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 4 b RVG Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

§ 4 b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

 
 

1Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4 a Abs. 1 und 2 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. 2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.