Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz)

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Verlängerungsmöglichkeit (§ 4 COVInsAG)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 und die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen nach § 3 bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint.

Da nicht absehbar ist, ob sich die Verhältnisse in den nächsten Monaten hinreichend stabilisiert haben werden, sollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht einschließlich der daran anknüpfenden Folgen nach § 2 COVInsAG sowie die Einschränkung der Möglichkeit zur Versagung der Restschuldbefreiung und die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen nach § 3 COVInsAG durch Rechtsverordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden können, wenn das durch die Aussetzungsregelung bestehende Bedürfnis danach fortbesteht, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu vermeiden und die Fortführung von insolvenzreifen Unternehmen zu ermöglichen.

Das gilt insbesondere dann, wenn weiterhin Bedarf nach zum Zwecke der Stabilisierung der Unternehmen zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln besteht oder anderweitig Aussichten bestehen, die betroffenen Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu stabilisieren und zu sanieren. Einer gesonderten Nennung des § 2 COVInsAG im Wortlaut des § 4 COVInsAG bedurfte es nicht, weil alle Tatbestände des § 2 COVInsAG unmittelbar (§ 2 Abs. 1 COVInsAG) oder mittelbar (§ 2 Abs. 2 COVInsAG) an den Aussetzungszeitraum des § 1 COVInsAG anknüpfen (BT-Drucks. 19/18110, S. 25).

§ 4 COVInsAG wurde mit Gesetz vom 25.09.2020 - BGBl I, 2016 - aufgehoben, eine Verlängerungsmöglichkeit besteht demnach nicht mehr.