2. Gesetze/Richtlinien
  3. A
  4. AO
§ 400 AO
Stand: 27.03.2024
zuletzt geändert durch:
Wachstumschancengesetz, BGBl. I Nr. 108
ACHTER TEIL Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
DRITTER ABSCHNITT Strafverfahren
2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren
II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
Änderungsnachweis

§ 400 AO Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

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§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

AO ( Abgabenordnung )

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.

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