§ 41 GVG
Stand: 16.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, BGBl. I S. 1810
VIERTER TITEL Schöffengerichte

§ 41 GVG (Entscheidung über die Einsprüche)

§ 41 (Entscheidung über die Einsprüche)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

1Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 3Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. 4Sie sind nicht anfechtbar.