§ 559 b BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe

§ 559 b BGB Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 559 b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  1Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. 2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559 a erläutert wird. 3§ 555 c Absatz 3 gilt entsprechend. (2)  1Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. 2Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn 1. der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555 c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder 2. die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt. (3)  Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.