§ 59 b RVG
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 59 b RVG Bekanntmachung von Neufassungen

§ 59 b Bekanntmachung von Neufassungen

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

 
 

1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. 2Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben 1. den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird, 2. die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie 3. das Inkrafttreten der Änderungen.