§ 63 d GenG
Stand: 03.06.2021
zuletzt geändert durch:
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, BGBl. I S. 1534
Abschnitt 4 Prüfung und Prüfungsverbände

§ 63 d GenG Einreichungen bei Gericht

§ 63 d Einreichungen bei Gericht

GenG ( Genossenschaftsgesetz )

 
 

1Der Verband hat den Registergerichten, in deren Bezirk die ihm angehörenden Genossenschaften ihren Sitz haben, die Satzung mit einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde sowie jährlich im Monat Januar ein Verzeichnis der ihm angehörenden Genossenschaften einzureichen. 2Wurde bei einer dieser Genossenschaften im letzten sich aus § 53 Absatz 1 ergebenden Prüfungszeitraum keine Pflichtprüfung durchgeführt, ist dies in einer Anlage zum Verzeichnis unter Angabe der Gründe für die ausstehende Prüfung anzugeben. 3Liegt der Grund darin, dass die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem anderen Prüfungsverband ist und dieser andere Verband die Prüfung durchführt, ist der Name dieses anderen Verbandes anzugeben.