§ 7 RPflG
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 2154
Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

§ 7 RPflG Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

RPflG ( Rechtspflegergesetz )

 
 

1Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. 2Der Beschluss ist unanfechtbar.