§ 705 ZPO
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3436
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 705 ZPO Formelle Rechtskraft

§ 705 Formelle Rechtskraft

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

1Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. 2Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.