§ 796 b ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 796 b ZPO Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

§ 796 b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796 a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre. (2)  1Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. 2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 3Eine Anfechtung findet nicht statt.