Abgeltungsbereich

Autoren: Riedel/Jelinsky

Eröffnungsverfahren

Die Gebühren gem. Nr. 3313 u. 3314 VV- RVG gelten die gesamte Tätigkeit des RA im Eröffnungsverfahren bzw. gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren pauschal ab. Hierzu gehört auch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Vertretung im Rahmen des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners nach §§ 20, 98 Abs. 1 InsO, so dass der RA hierfür keine besonderen Gebühren in Ansatz bringen kann. Das Eröffnungsverfahren beginnt mit der Einreichung des Eröffnungsantrags (§§ 13 ff. InsO) und endet mit der Verfahrenseröffnung (§ 27 Abs. 1 InsO), mit der Zurückweisung des Antrags als unzulässig oder unbegründet (§ 26 Satz 1 InsO) sowie mit der Zurücknahme des Eröffnungsantrags (§ 13 Abs. 2 InsO). Die Geschäftsgebühr entsteht dabei mit der ersten anwaltlichen Tätigkeit aufgrund des Auftrags, in dem Eröffnungsverfahren bzw. gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren tätig zu werden. Das ist regelmäßig die Entgegennahme der Information.

Dabei entsteht die Gebühr ungekürzt auch für den RA, der nur mit Einzeltätigkeiten im Eröffnungsverfahren beauftragt ist.

Beispiel

Der RA vertritt den Schuldner ausschließlich im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 20, 98 Abs. 1 InsO.