OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022
7 U 126/21
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 3; InsO § 135 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Oder, vom 31.05.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 11/21

Anspruch auf Zahlung aus Insolvenzanfechtung gegen einen Gesellschafter-GeschäftsführerVoraussetzungen einer AnfechtungRechtshandlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2022 - Aktenzeichen 7 U 126/21

DRsp Nr. 2022/7400

Anspruch auf Zahlung aus Insolvenzanfechtung gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer Voraussetzungen einer Anfechtung Rechtshandlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Az. 13 O 11/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 3; InsO § 135 Abs. 2;

Gründe:

I.

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin der ... Deutschland GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde auf einen Eigenantrag der Schuldnerin vom 08.02.2019 am 01.05.2019 eröffnet. Sie nimmt den Beklagten, der mit 25 % Beteiligung Gesellschafter der Schuldnerin ist und deren Geschäftsführer war, auf Zahlung aus Insolvenzanfechtung in Anspruch.

Die Schuldnerin verfügte über einen Kontokorrentkredit bei der ... über 100.000 €. Der Kredit war mit einer brieflosen Grundschuld über 100.000 € an dem im Eigentum der Schuldnerin stehenden Betriebsgrundstück und mit einer Bürgschaft des Beklagten in Höhe von 60.000 € gesichert. Die Klägerin veräußerte das Betriebsgrundstück und zahlte an die Gläubigerin 77.858,36 € auf den von der Gläubigerin am 08.03.2019 gekündigten Kredit. Gegenüber dem Beklagten hat sie aus diesem Betrag einen Teilbetrag in Höhe von 60.000 € aus Insolvenzanfechtung und weitere 237,26 € aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangt. Die zuletzt genannte Forderung resultiert aus der Überlassung von 250 € im vorläufigen Insolvenzverfahren gegenüber dem Beklagten. Der Beklagte hatte für die Verwendung dieses Betrages nur Belege über einen Betrag von 12,74 € nachweisen können, so dass er nach Auffassung der Klägerin verpflichtet war, den übersteigenden Betrag zurückzuzahlen.

Der Beklagte hat eingewandt, dass er aufgrund einer Rückführungsvereinbarung mit der ... selbst einen Betrag von 6.228,25 € an die ... gezahlt habe, der auf seine Bürgschaftsverpflichtung angerechnet werden müsse. Zudem hat er die Auffassung vertreten, dass im Fall einer Doppelbesicherung eine Inanspruchnahme des Gesellschafters wegen der Befreiung von der Bürgenhaftung ausscheide, weil die Gesellschaft durch die Zurverfügungstellung einer weiteren Sicherheit ihre Finanzierung selbst organisiert habe, also nicht die Sicherheit des Gesellschafters die Kreditierung ermöglicht habe.

Hinsichtlich des Sachverhaltes im Einzelnen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand und die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 54.009,01 € nebst Zinsen verurteilt und die darüber hinaus gehende Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte hafte gemäß § 143 Abs. 1 und 3, § 135 Abs. 2 InsO, da die Gesellschaft einem Dritten Befriedigung für eine Forderung gewährt hat, für die der Beklagte als Bürge haftete. Der Beklagte habe zurückzugewähren, was er erlangt habe, hier die Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit. Die Regelung finde auch bei einer Doppelbesicherung Anwendung. Die Gesellschaft habe auch in diesem Fall die Finanzierung nicht eigenständig etabliert. Das Verlangen des Kreditinstitutes nach der Gewährung mehrerer Sicherheiten stehe dieser Annahme entgegen. Schließlich sei der Anspruch auch dann begründet, wenn die Zahlung erfolge, nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet sei. Der Anspruch gegen den Beklagten sei nur insoweit nicht begründet, als er unmittelbar an die Gläubigerin Zahlung in Höhe von 6.228,25 € geleistet habe. Bei der Höchstbetragsbürgschaft, bei der die Haftung des Bürgen begrenzt sei, führe dies zur Begrenzung des Anspruchs auf die Differenz zwischen dem Höchstbetrag und der verbleibenden Bürgenhaftung. Denn in diesem Umfang habe der Beklagte keine Befreiung von seiner Verbindlichkeit durch die Zahlung der Klägerin erlangt.

Gegen das am 30.06.2021 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 26.07.2021 Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.09.2020 mit einem an diesem Tag eingegangen Schriftsatz begründet hat.

Mit seinem Rechtsmittel macht der Beklagte geltend, das Landgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass § 135 Abs. 2 InsO auch dann Anwendung finde, wenn die Zahlung an den Dritten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Insolvenzverwalterin veranlasst werde. Dies sei seiner Auffassung nach unzutreffend. Zudem wiederholt er seine erstinstanzlich geäußerte Rechtsauffassung, dass die Anfechtung im Fall einer Doppelbesicherung nicht in Betracht komme.

Der Beklagte beantragt,

das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Verurteilung einen Betrag von 237,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2020 übersteigt.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und weist auf den Zweck der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO, die Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherheit der Rückführung eines Darlehens ihm gegenüber gleichzustellen. Das Gesellschafterdarlehen sei nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der Insolvenz nachrangig. Der Gesellschafter könnte diese Wirkung umgehen, indem er anstelle der eigenen Gewährung eines Darlehens ein Darlehen durch einen Dritten aufnimmt, für das er bürgt, wenn er durch die Rückzahlung des Darlehens gegenüber dem Dritten von seiner Verpflichtung frei würde. Die vorrangige Haftung des Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bei der Hingabe eines Darlehens ebenso wie bei der Gewährung einer Sicherheit bringe auch § 44a InsO zum Ausdruck. Danach könne der Gläubiger eines Darlehensanspruchs gegen die Schuldnerin, für den ein Gesellschafter eine Sicherheit gegeben hat, nur insoweit im Insolvenzverfahren Befriedigung aus der Masse verlangen, als er bei der Inanspruchnahme der Sicherheit erfolglos geblieben ist. Dem entspreche es, dass bei einer Rückführung des Darlehens durch die Schuldnerin der Gesellschafter als Sicherungsgeber rückgewährpflichtig sei, weil er die Befreiung von seiner Bürgenverbindlichkeit erlangt hat. Die Wertung des Gesetzes behalte Gültigkeit, auch wenn die Rückführung des Darlehens erst nach Insolvenzeröffnung erfolge. § 135 Abs. 2 InsO müsse in diesem Fall entsprechende Anwendung finden.

II.

Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Klägerin nach Rückführung des Darlehens gegenüber der ... berechtigt ist, von dem Beklagten nach § 143 Abs. 3 InsO Zahlung zu verlangen, soweit er durch die anfechtbare Zahlung der Schuldnerin von der Haftung als Bürge befreit wurde.

Die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO sind gegeben, wenn die Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO genannten Fristen, nämlich im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Antragstellung, Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung Sicherheit bestellt hat oder als Bürge haftete. Die Regelung findet keine Anwendung für Rechtshandlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, da nach § 129 Abs. 1 InsO die Regelungen der §§ 130 bis 146 InsO für Rechtshandlungen gelten, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich insoweit um eine Regelungslücke, die durch die entsprechende Anwendung des § 143 Abs. 3 InsO zu schließen ist (BGH, Urteil vom 01.12.2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9, Rn 12). Die Insolvenzordnung sieht einerseits vor, dass Gesellschafterdarlehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich im Rang nach den Insolvenzforderungen befriedigt werden, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Ebenso sind Forderungen gestellt, die einer Darlehensforderung gleichzustellen sind, wie die Regressforderung eines Gesellschafters nach Befriedigung eines Gläubigers der Gesellschaft (Henssler/Strohn - Fleischer, Gesellschaftsrecht, § 39 InsO Rn. 19; Uhlenbruck - Hirte, Insolvenzordnung, § 39 Rn. 48). § 44a InsO bestimmt, dass ein Gläubiger, für dessen Forderung ein Gesellschafter Sicherheit gewährt oder gebürgt hat, nur anteilsmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen kann, soweit er bei der Inanspruchnahme der Sicherheit oder des Bürgen ausgefallen ist. Daneben ist die oben dargestellte Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen nach § 135 Abs. 2 InsO zu berücksichtigen, die zur Befriedigung des Gläubigers einer durch Gesellschaftersicherheit besicherten Forderung gilt. Zugleich ist nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Durchsetzung des Regresses durch den zuvor als Bürgen haftenden Gesellschafter im Zeitraum von einem Jahr vor Insolvenzantragstellung anfechtbar. Die Regelungen gelten unabhängig davon, ob für die Darlehensverbindlichkeit eine oder mehrere Sicherheiten bestellt wurden. Daraus ergibt sich, dass die Gesellschaftersicherheit jedenfalls vorrangig verwertet werden muss.

Dass etwas Anderes gelten soll, wenn die doppelte Sicherung einer Darlehensforderung eines Nicht-Gesellschafters noch nach Insolvenzeröffnung besteht und dann die nicht vom Gesellschafter gestellte Sicherheit verwertet wird und zur Befriedigung des Gläubigers führt, ergibt sich aus der Wertung, die im Gesetz angelegt ist, nicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch in diesem Fall der Vorteil der Befreiung von einer Bürgschaft oder anderen Sicherheit dem Gesellschafter nicht verbleiben soll (BGH, Urteil vom 01.12.2011 - IX ZR 11/11, aaO Rn 10).

Wählt der Gläubiger die Verwertung der nicht vom Gesellschafter gestellten Sicherheit, steht dem Insolvenzverwalter - der oben dargestellten gesetzlichen Bewertung folgend - ein Anfechtungsanspruch gegen den Gesellschafter zu, der sich aus entsprechender Anwendung des § 143 Abs. 3 InsO ergibt (BGH, Urteil vom 01.12.2011 - IX ZR 11/11, aaO Rn. 13 - 20; vgl. auch Urteil vom 09.12.2021 - IX ZR 201/20, juris Rn 29; vgl. auch: MüKoInsO - Gehrlein, § 135 Rn. 39 unter Aufgabe der vom Beklagten erstinstanzlich zitierten Ausführungen). Der Senat schließt sich dieser Auffassung an.

Soweit der Beklagte sich auf die Auffassung beruft, dass die Gesellschaftersicherheit von Beginn an und durchgängig parallel zur Sicherheit des Gesellschafters bestanden hat und der Gesellschafter, weil die Gesellschaft selbst insoweit für ihre Kreditierung gesorgt habe, nicht von einem im Verhältnis zur Gesellschaft eingegangen Insolvenzrisiko befreit worden sei, ist dem nicht zu folgen. Die Besicherung eines Darlehens mit mehreren Sicherheiten entspricht vielmehr ständiger Praxis und wird von den Kreditinstituten zur Voraussetzung der Darlehensgewährung gemacht. Diese Praxis der Kreditinstitute, die die wahlweise Inanspruchnahme der gewährten Sicherheiten zur Begrenzung des Ausfallrisikos des Darlehensgebers ermöglichen soll, wird von der seitens des Beklagten zitierten Argumentation (Prof. Bitter, www.zis.uni-mannheim.de, Folie zum Vortrag beim 14. Mannheimer Insolvenzrechtstag am 15.06.2018, "Zusammenführung und Zwischenfazit, These 3"), nicht berücksichtigt und überzeugt daher nicht.

Vorinstanz: LG Frankfurt/Oder, vom 31.05.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 11/21