OLG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2013
12 U 1530/12
Normen:
InsO § 60 Abs. 1; InsO § 166 Abs. 1; InsO § 170 Abs. 1; InsO § 171; ZPO § 59; ZPO § 60;
Fundstellen:
ZIP 2014, 280
ZInsO 2014, 206
Vorinstanzen:
LG Nürnberg, vom 15.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 7331/10

Ansprüche des absonderungsberechtigten Gläubigers wegen der Verwertung des Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter Rechtsnatur der Kosten der Drittverwertung

OLG Nürnberg, Urteil vom 11.12.2013 - Aktenzeichen 12 U 1530/12

DRsp Nr. 2013/25835

Ansprüche des absonderungsberechtigten Gläubigers wegen der Verwertung des Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter Rechtsnatur der Kosten der Drittverwertung

1. Wird der Insolvenzverwalter sowohl auf Leistung aus der Insolvenzmasse als auch persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so besteht im Hinblick auf die von ihm repräsentierten unterschiedlichen Vermögensmassen (Insolvenzmasse und Privatvermögen) eine (einfache) Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite.2. Verwertungserlös im Sinne des § 170 InsO ist nur der tatsächlich zur Insolvenzmasse gelangte Betrag, nicht auch etwaige aus dem Verwertungsgeschäft resultierende weitergehende Forderungen, die sich als nicht realisierbar erweisen.3. Schaltet der Insolvenzverwalter zur Verwertung einen Dritten ein, so ist Verwertungserlös im Sinne des § 170 InsO der diesem Dritten aus dem Verwertungsgeschäft tatsächlich zugeflossene Betrag, auch wenn der Dritte im Hinblick auf ihm entstandene Kosten diesen Betrag nur teilweise an die Insolvenzmasse weiterleitet. Durch die Einschaltung des Dritten angefallene Kosten sind Verwertungskosten im Sinne des § 171 Abs. 2 InsO.4. Der gemäß § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO vom Verwertungserlös abzusetzende Umsatzsteuerbetrag bemisst sich nach dem dem Insolvenzverwalter tatsächlich zugeflossenen Verwertungserlös, nicht nach einer etwaigen höheren Erlösforderung aus dem Verwertungsgeschäft. Unerheblich ist, ob umsatzsteuerrechtlich eine weitergehende Steuerschuld des Insolvenzverwalters besteht.5. Pauschal abzusetzende Kosten der Feststellung (§ 171 Abs. 1 Satz 2 InsO) sowie der Verwertung (§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO) bemessen sich nach dem Brutto-Verwertungserlös einschließlich Umsatzsteuer.6. Auch rechtlich nicht geschuldete Kosten können für die Verwertung erforderlich im Sinne des § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO sein, wenn ihre Verauslagung durch den Insolvenzverwalter für das Verwertungsgeschäft wirtschaftlich vernünftig ist. Insoweit kann auf die im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag entwickelten Grundsätze des § 683 BGB zurückgegriffen werden.7. Zur persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Verwertung von Absonderungsgut.

Tenor

I.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.06.2012 (Az. 10 O 7331/10), berichtigt mit Beschluss vom 13.08.2012, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 104.204,87 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 11.08.2010 zu zahlen. Die weitergehende Klage gegen den Beklagten zu 1) und die Klage gegen den Beklagten zu 2) werden abgewiesen.

II.

Die weitergehende Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.06.2012 (Az. 10 O 7331/10), berichtigt mit Beschluss vom 13.08.2012, wird zurückgewiesen.

III.

Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Klägerin zu 37 % und der Beklagte zu 1) zu 63 %. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin erster Instanz trägt der Beklagte zu 1) zu 63 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) erster Instanz trägt die Klägerin zu 37 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) erster Instanz trägt die Klägerin zu 100 %. Die Auslagen der Streithelferin erster Instanz trägt die Klägerin zu 37 %. Im Übrigen tragen die Parteien und die Streithelferin die ihnen erstinstanzlich entstandenen Kosten selbst.

IV.

Die Gerichtskosten zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 27 % und der Beklagte zu 1) zu 73 %. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zweiter Instanz trägt der Beklagte zu 1) zu 73 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) erster Instanz trägt die Klägerin zu 27 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zweiter Instanz trägt die Klägerin zu 100 %. Die Auslagen der Streithelferin zweiter Instanz trägt die Klägerin zu 27 %. Im Übrigen tragen die Parteien und die Streithelferin die ihnen zweitinstanzlich entstandenen Kosten selbst.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.06.2012 (Az. 10 O 7331/10), berichtigt mit Beschluss vom 13.08.2012, ist, soweit es aufrecht erhalten bleibt, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Normenkette:

InsO § 60 Abs. 1; InsO § 166 Abs. 1; InsO § 170 Abs. 1; InsO § 171; ZPO § 59; ZPO § 60;

Gründe

A.

Die Klägerin macht als absonderungsberechtigte Gläubigerin Ansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... GmbH auf Befriedigung aus durch die Verwertung des Sicherungsgutes erlangten Erlösen geltend. Daneben beansprucht sie vom Beklagten zu 2) - dem Insolvenzverwalter persönlich - Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen bei der Verwertung des Sicherungsgutes.

1. Aufgrund eines Investitionskreditvertrags zwischen der Klägerin und der D... GmbH (der späteren Insolvenzschuldnerin) vom 21.11.2002 (Anlage S1) gewährte die Klägerin dieser einen Nettokredit von 1.721.125,00 EUR zum Zwecke der Anschaffung einer Druckmaschine RAPIDA 142 (Sechsfarben-Offsetbogenmaschine); die Vertragsparteien vereinbarten eine Sicherungsübereignung der mit diesem Kredit von der D... GmbH anzuschaffenden Druckmaschine auf die Klägerin. Dieser Kredit wurde am 15.07.2003 ausgereicht (Anlage S2), die hiermit erworbene Druckmaschine der Klägerin sicherungsübereignet. Die D... GmbH hatte zudem 2003 eine weitere Maschine - eine Lackieranlage - erworben, die an die I... AG sicherungsübereignet war.

2. Am 01.08.2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der D... GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin hatte eine Restforderung aus dem Investitionskreditvertrag in Höhe von 855.364,54 EUR zur Insolvenztabelle angemeldet (Anlagen S3, S7); die Höhe dieser Forderung ist zwischen den Parteien streitig.

Der Beklagte beauftragte die Streithelferin mit Schreiben vom 19.11.2008 (Anlage B5) mit der Verwertung der Druckmaschine und der Lackieranlage. Die Streithelferin ermittelte daraufhin die J... GmbH & Co. KG als potenzielle Käuferin der beiden Maschinen und trat in Kaufverhandlungen mit dieser ein.

Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 09.03.2009 (Anlage B4) mit, dass ein Angebot zum Erwerb der Druckmaschine für netto 656.521,37 EUR vorliege, das er annehmen werde, falls ihm die Klägerin keine bessere Verwertungsmöglichkeit nachweise.

Mit Kaufvertrag vom 30.04.2009/06.05.2009 (Anlage B17) veräußerte der Beklagte als Insolvenzverwalter, vertreten durch die Streithelferin, an die J... GmbH & Co. KG die Druckmaschine sowie die Lackieranlage zu einem Kaufpreis von netto 1.011.521,70 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ein Aufgeld; insgesamt wurde ein Gesamtkaufpreis von 1.384.267,45 EUR vereinbart. Als Sicherheiten wurden u.a. die Errichtung und Abtretung eines Akkreditivs bei der K... AG in Höhe von 1.163.249,96 EUR sowie die Abtretung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen der J... GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt an den Beklagten als Insolvenzverwalter vereinbart. In der Folge wurden diese Umsatzsteuererstattungsansprüche abgetreten und die Abtretung dem Finanzamt angezeigt (vgl. Anlagenkonvolut S5, dort Unteranlage S5.2.4 = Anlage B16 = Anlage B27, Anlage B26). Ebenso wurden von der J... GmbH & Co. KG Ansprüche gegen die K... AG aus einem von dieser bestätigtem Akkreditiv an die Streithelferin abgetreten (Anlage B18).

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Veräußerungserlös im Verhältnis der beiden Sicherungsgeber der Klägerin als Sicherungseigentümerin der Druckmaschine zu 65 % und der I... AG als Sicherungseigentümerin der Lackieranlage zu 35 % zusteht.

Im Hinblick auf diesen Verkauf erklärte der Beklagte als Insolvenzverwalter in der Umsatzsteuer-Voranmeldung der Insolvenzschuldnerin für den Monat April 2009 entsprechende anteilige Umsätze (Verkaufserlöse) und hierauf entfallende Umsatzsteuer in Höhe von 124.739,13 EUR.

3. Die J... GmbH & Co. KG verkaufte die Druckmaschine und die Lackieranlage ihrerseits weiter an die tunesische Firma L... . Im Rahmen dieses Weiterverkaufs übernahm sie die Verpflichtung, die Maschinen nach Tunesien zu transportieren und dort zu montieren. Als Sicherheit hatte die Käuferin zu Gunsten der J... GmbH & Co. KG ein Akkreditiv bestellt (das jene in Höhe von 1.163.249,96 EUR an die Streithelferin abgetreten hatte).

Mit der Durchlieferung der Maschinen aus den Räumen der Insolvenzschuldnerin in Nürnberg nach Tunesien war das Transportunternehmen M... GmbH beauftragt; die entsprechende Verschiffung der Ware begann noch im Mai 2009. Das Transportunternehmen war im Besitz der Konnossemente, welche an die akkreditivführende Bank ausgehändigt werden mussten, um eine Auszahlung des Akkreditivs und damit auch die Zahlung des jeweiligen Kaufpreises sicherzustellen.

Die tunesische Käuferin, die die Kosten der Verschiffung und Montage tragen sollte, hatte diese bereits an die J... GmbH & Co. KG verauslagt. Die Weiterleitung der Transportkosten an das Transportunternehmen unterblieb jedoch.

4. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Nürnberg vom 29.05.2009 wurde über das Vermögen der J... GmbH & Co. KG die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet; das Insolvenzverfahren wurde mit weiterem Beschluss vom 01.08.2009 eröffnet.

Mit Schreiben vom 04.06.2009 (Anlage B13) teilte die Streithelferin der Klägerin die vorgenannten Veräußerungen und die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Käuferin (und Weiterverkäuferin) J... GmbH & Co. KG mit. Sie wies darauf hin, dass die Seefrachtkosten von der J... GmbH & Co. KG nicht an das Transportunternehmen weitergeleitet worden seien und dies aufgrund des Insolvenzverfahrens auch nicht mehr geschehen werde. Weiter kündigte sie die Verauslagung dieser Seefrachtkosten an das Transportunternehmen an, um eine Herausgabe der Konnossemente an die akkreditivführende Bank und damit eine Kaufpreiszahlung bzw. eine Inanspruchnahme des Akkreditivs als Sicherungsmittel zu ermöglichen.

Mit E-Mail vom 04.06.2009 (Anlage B21) informierte die Streithelferin den Beklagten in gleicher Weise.

5. Nach Zahlung der Seefrachtkosten in Höhe von 75.426,50 EUR durch die Streithelferin an die Transportfirma wurden die Konnossemente von dieser an die J... GmbH & Co. KG ausgehändigt.

Eine rechtzeitige Weiterleitung der Konnossemente durch die J... GmbH & Co. KG unterblieb jedoch aufgrund einer Nachlässigkeit. Dieser Umstand hatte den Ablauf des (befristeten) Akkreditivs und damit dessen Entwertung zur Folge.

Die Streithelferin führte deshalb mit der tunesischen Käuferin Verhandlungen hinsichtlich einer zeitlichen Verlängerung des Akkreditivs. Da die insolvent gewordene J... GmbH & Co. KG ihrer vertraglich übernommenen Montageverpflichtung nicht mehr nachkam, war die tunesische Käuferin nur zu einer Verlängerung des Akkreditivs bei dessen gleichzeitiger Minderung um den Betrag der Montagekosten von 130.434,78 EUR bereit (wodurch sich der Wert des Akkreditivs als Sicherungsmittel des Kaufpreiszahlungsanspruchs des Beklagten als Insolvenzverwalter entsprechend minderte).

Mit Schreiben vom 22.06.2009 (Anlage B14) teilte die Streithelferin der Klägerin die vorgenannten Umstände mit. Sie erklärte, sie sehe sich gezwungen, "den Gesamtkaufpreis für beide Maschinen um die Montagekosten zu kürzen".

Mit E-Mail vom 22.06.2009 (Anlage B22) informierte die Streithelferin den Beklagten in gleicher Weise.

6. Unter dem 09.07.2009 erteilte die K... AG der J... GmbH & Co. KG über das bei ihr geführte Export-Akkreditiv eine Abrechnung (Anlage B23). Danach war aus dem Akkreditiv ein Betrag von 1.013.249,96 EUR geschuldet. Abzüglich einbehaltener Provisionen und Spesen in Höhe von 9.430,64 EUR wurde ein auszuzahlender Nettobetrag in Höhe von 1.003.819,32 EUR errechnet, der in der Folge - aufgrund der insoweit erfolgten Abtretung (vgl. Anlage B18) - an die Streithelferin überwiesen wurde.

Weitere Veräußerungserlöse aus dem Verkauf der Maschinen an die J... GmbH & Co. KG wurden bislang nicht erzielt. Die als weitere Sicherheit erfolgte Abtretung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen der J... GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt an den Beklagten als Insolvenzverwalter (vgl. Anlagen B26, B27) erwies sich als wertlos, da das Finanzamt insoweit eine Verrechnung mit Steuerforderungen gegen die J... GmbH & Co. KG vornahm.

Unter dem 21.07.2009 erteilte die Streithelferin gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter eine Abrechnung (Anlage B24), aus der sich nach Abzug von Nebenkosten ein auf die Druckmaschine entfallender Erlös von 506.264,00 EUR ergab. Dieser Betrag wurde dem Beklagten am 24.07.2009 gutgeschrieben (Anlage B28).

7. Unter dem 03.09.2009 erteilte der Beklagte der Klägerin Abrechnung über die Verwertung der Druckmaschine, die auf einen Auskehrbetrag von 219.427,81 EUR lautete (Anlage S5). Nach weiterer Korrespondenz zwischen den Parteien [in chronologischer Reihenfolge: Schreiben vom 29.09.2009 (Anlage B6), vom 09.10.2009 (Anlage B7), vom 10.11.2009 (Anlage B8), vom 18.11.2009 (Anlage B9), vom 02.12.2009 (Anlage B10) und vom 22.12.2009 (Anlage B11)] erfolgte am 23.12.2009 die Zahlung des Beklagten von 219.427,81 EUR an die Klägerin.

Mit Schreiben vom 30.07.2010 (Anlage S6) verlangte die Klägerin die Zahlung weiterer 366.780,12 EUR unter Fristsetzung bis 10.08.2010, was der Beklagte mit Schreiben vom 20.08.2010 (Anlage B12) zurückwies.

8. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beklagte unter dem 15.09.2011 eine korrigierte Abrechnung (Anlagen S9, B33) erteilt, welche einen Auskehrbetrag in Höhe von 347.558,24 EUR (abzüglich der bereits gezahlten 219.427,81 EUR somit die Zahlung von weiteren 128.130,43 EUR) vorsah. Eine entsprechende weitere Zahlung an die Klägerin erfolgte am 20.10.2011 (Anlage B36). Im Hinblick hierauf haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Teilbetrags von 128.130,43 EUR übereinstimmend für erledigt erklärt.

9. Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe in seiner Funktion als Insolvenzverwalter - als Beklagter zu 1) - ihr gegenüber falsch abgerechnet. Zudem hafte ihr der Beklagte wegen der im Rahmen der Verwertung begangenen Pflichtverletzungen persönlich - als Beklagter zu 2) - auf Schadensersatz.

Der Beklagte hält seine korrigierte Abrechnung für ordnungsgemäß. Pflichtverletzungen im Rahmen der Verwertung lägen nicht vor.

Hinsichtlich des Sachverhalts und des jeweiligen Sachvorbringens wird ergänzend auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

10. Erstinstanzlich hatte die Klägerin ursprünglich - nach Klageerweiterung in Richtung gegen den Beklagten zu 2) - beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 242.041,06 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 11.08.2010 zu zahlen,

den Beklagten zu 1) darüber hinaus zu verurteilen, an die Klägerin weitere 124.739,06 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 11.08.2010 zu zahlen.

Nachdem teilweiser übereinstimmender Erledigterklärung (hinsichtlich des Betrags von 128.130,43 EUR) hat die Klägerin zuletzt beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 113.910,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 242.041,06 EUR seit dem 11.08.2010 bis zum 23.10.2011 und aus 113.910,63 EUR seither zu zahlen,

den Beklagten zu 1) darüber hinaus zu verurteilen, an die Klägerin weitere 124.739,06 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 11.08.2010 zu zahlen.

Die Beklagten und deren Streithelferin haben jeweils beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit am 15.06.2012 verkündetem, der Klägerin am 12.07.2012 zugestellten Urteil die Klage vollumfänglich abgewiesen (und dabei im Umfang der Erledigterklärung die anteiligen Kosten gemäß § 91a ZPO dem Beklagten zu 1) auferlegt).

Hiergegen wendet sich die am 09.08.2012 bei Gericht eingegangene und mit am 11.09.2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründete Berufung der Klägerin, die deren erstinstanzliches Zahlungsbegehren teilweise weiterverfolgt.

Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 15.06.2012, Az. 10 O 7331/10, abzuändern,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 43.948,06 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 11.08.2010 zu zahlen,

den Beklagten zu 1) darüber hinaus zu verurteilen, an die Klägerin weitere 98.074,94 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 11.08.2010 zu zahlen;

hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dem Beklagten zu 1) sei ein geringerer Verwertungserlös als 652.482,56 EUR zugeflossen:

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin weitere 4.037,17 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 11.08.2010 zu zahlen;

vorsorglich für den Fall des Unterliegens

die Revision zuzulassen.

Die Beklagten und Berufungsbeklagten beantragen:

Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.06.2012, Az. 10 O 7331/10, wird zurückgewiesen.

Die Streithelferin der Beklagten und Berufungsbeklagten hat folgenden Antrag schriftsätzlich angekündigt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.06.2012, Az. 10 O 7331/10, wird zurückgewiesen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist für die Streithelferin niemand erschienen.

In der Berufungsinstanz haben die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.

Der Senat hat keinen Beweis erhoben.

Im Übrigen wird hinsichtlich des beiderseitigen Parteivortrags auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

B.

Die zulässige (siehe unten I) Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Der Klägerin steht in Richtung gegen den Beklagten zu 1) gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO ein Anspruch auf Auskehr eines Veräußerungserlöses von insgesamt 451.763,11 EUR zu. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlungen von 219.427,81 EUR und von 128.130,43 EUR ergibt sich damit ein Anspruch auf Zahlung weiterer 104.204,87 EUR. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil abzuändern und der Klage stattzugeben (siehe unten II). Soweit die Klägerin dagegen vom Beklagten zu 1) eine noch weitergehendere Auskehr eines Veräußerungserlöses begehrt, bleibt ihre Klage ohne Erfolg; insoweit ist ihre Berufung zurückzuweisen.

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin in Richtung gegen den Beklagten zu 2) gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO besteht nicht. Die insoweit gegen das klageabweisende Urteil eingelegte Berufung bleibt ohne Erfolg und ist zurückzuweisen (siehe unten III).

I.

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig.

Die Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite ist zulässig, auch wenn es sich bei beiden Streitgenossen jeweils um dieselbe Person - den Insolvenzverwalter - handelt. Soweit sich die Klage gegen den Beklagten zu 1) richtet, wird dieser als Partei kraft Amtes in Anspruch genommen, der in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Insolvenzmasse handelt und aus dieser die Klageforderung bezahlen soll (Zöller/Vollkommer, ZPO 30. Aufl. Vor § 50 Rn. 21). Soweit sich die Klage gegen den Beklagten zu 2) richtet, wird dieser persönlich in Anspruch genommen und soll aus eigenem Vermögen Schadensersatz leisten. Beide Beklagten repräsentieren damit unterschiedliche Vermögensmassen (einmal die Insolvenzmasse, zum anderen das Privatvermögen des Insolvenzverwalters). Eine subjektive Klagehäufung (Streitgenossenschaft) ist deshalb zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2007 - IX ZR 91/06, ZInsO 2007, 1228).

II.

In Richtung gegen den Beklagten zu 1) hat die Berufung teilweise Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils.

Gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO ist der Beklagte zu 1) zur Auskehr eines Veräußerungserlöses von insgesamt 451.763,11 EUR verpflichtet. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlungen von 219.427,81 EUR und von 128.130,43 EUR besteht somit noch ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung weiterer 104.204,87 EUR.

1. Sicherungseigentum gewährt im Insolvenzfall des Sicherungsgebers (anders als Volleigentum) kein Aussonderungsrecht, sondern lediglich ein Absonderungsrecht (§§ 51 Nr. 1, 50 InsO). Als Sicherungseigentümerin der Druckmaschine durfte die Klägerin diese deshalb nicht aussondern und selbst verwerten (Landfermann in: Kreft, HK- InsO 6. Aufl. § 166 Rn. 33ff.). Vielmehr war der Beklagte zu 1) als Insolvenzverwalter nach § 166 Abs. 1 InsO zur Verwertung von Absonderungsgut, damit auch der Druckmaschine befugt.

Dem Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter war eine "freihändige" Verwertung gestattet, § 166 Abs. 1 InsO. Es bestanden somit keine Einschränkungen bei der Art der Verwertung. Insbesondere durfte der Insolvenzverwalter einen spezialisierten Verwerter - etwa einen Auktionator - einschalten (OLG Hamm ZInsO 2009, 2296; Landfermann in: Kreft, HK- InsO 6. Aufl. § 166 Rn. 19). Dass der Beklagte als Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 19.11.2008 (Anlage B5) die Streithelferin um Verwertungsangebote bzw. um "Einleitung der Versteigerung" bat, ist deshalb nicht zu beanstanden (wobei tatsächlich keine Versteigerung erfolgte, vielmehr die Streithelferin namens und in Vollmacht des Beklagten als Insolvenzverwalter die Druckmaschine für diesen verkaufte, Anlage B17; die Streithelferin war hier somit nicht als Auktionator, sondern als Vertreterin des Beklagten als Insolvenzverwalter tätig).

Dem absonderungsberechtigten Gläubiger ist gemäß §§ 167, 168 InsO im Vorhinein von beabsichtigten Verwertungsmaßnahmen Kenntnis zu geben; ihm ist zu ermöglichen, auf andere - günstigere - Möglichkeiten der Verwertung hinzuweisen. Derartige Informationen hat der Beklagte gemäß Schreiben vom 09.03.2009 (Anlagen S4 = B4) erteilt. Die Streithelferin hat weiter mit Schreiben vom 04.06.2013 (Anlage B13) und vom 22.06.2013 (Anlage B14) die Klägerin über die bei der Abwicklung aufgetretenen Probleme informiert.

2. Ausgangspunkt für die Ermittlung des zu verteilenden Betrages ist gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO der "Verwertungserlös".

a) Insoweit ist der Brutto-Veräußerungserlös einschließlich etwaiger Umsatzsteuer anzusetzen.

Die Veräußerung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter führt regelmäßig (wie auch im Streitfall durch die Veräußerung an die J... GmbH & Co. KG) zu einer Umsatzsteuer-Belastung der Masse. Der Insolvenzverwalter vereinnahmt den Veräußerungserlös zuzüglich hierauf anfallende Umsatzsteuer und führt letztere ans Finanzamt ab. Die Umsatzsteuerforderung des Fiskus aus dem vom Insolvenzverwalter getätigten Umsatz ist als Masseforderung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) aus der Insolvenzmasse zu erfüllen (Landfermann in: Kreft, HK- InsO 6. Aufl. § 171 Rn. 10; Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 171 Rn. 41 f.).

§§ 170 Abs. 1, 171 Abs. 2 Satz 3 InsO erlaubt es dem Insolvenzverwalter, die Belastung der Masse durch Umsatzsteuer dadurch auszugleichen, dass er aus dem Verwertungserlös der Sicherheit einen Betrag in Höhe der tatsächlich entstandenen Umsatzsteuerbelastung entnimmt. Die Umsatzsteuerbelastung soll also nicht die (aus der Insolvenzmasse zu befriedigende) Gläubigergesamtheit treffen, sondern allein den absonderungsberechtigten Gläubiger (dem die steuerpflichtige Verwertungshandlung ja auch zugutekommt); dieser ist somit auf den Nettoerlös beschränkt (Landfermann in: Kreft, HK- InsO 6. Aufl. § 171 Rn. 13f.; Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 170 Rn. 32).

Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass zunächst der vom Insolvenzverwalter vereinnahmte Bruttoerlös anzusetzen ist, von dem wiederum (im Falle einer Umsatzsteuerbelastung der Verwertung) diese Umsatzsteuer im Rahmen der Ermittlung des an den Gläubiger auszukehrenden Betrags abzusetzen ist (Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 170 Rn. 27; vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZR 65/04, ZInsO 2005, 1103).

b) Bei Ermittlung des Erlöses ist nur der tatsächlich erlangte Erlös anzusetzen. Etwaige weitergehende Erlösforderungen, die nicht realisiert wurden, bleiben unberücksichtigt.

Aus Wortlaut wie auch aus Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 170, 171 InsO ergibt sich, dass mit dem "Verwertungserlös" nur der tatsächlich in die Insolvenzmasse geflossene Betrag gemeint ist, nicht aber schon eine (weitergehende) bloße Kaufpreisforderung aus dem zur Verwertung abgeschlossenen Vertrag (OLG Köln, Urteil vom 06.10.2010 - 2 U 27/08, [...], Rn. 224).

Im Streitfall ist demnach nicht entscheidend die dem Beklagten als Insolvenzverwalter aus dem Kaufvertrag mit der J... GmbH & Co. KG (Anlage B17) zustehende Kaufpreisforderung. Maßgeblich ist vielmehr, welche (Brutto-)Beträge tatsächlich geflossen sind. Soweit der vertraglich geschuldete Kaufpreis (teilweise) nicht bezahlt wurde, hat sich (noch) kein Verwertungserlös realisiert. Falls der Beklagte als Insolvenzverwalter einen diesbezüglichen restlichen Kaufpreisanspruch im Insolvenzverfahren der J... GmbH & Co. KG geltend macht und dort (in Höhe der Quote) weitere Verwertungserlöse erzielen würde, wären auch diese auszukehren; insoweit ist indes nichts vorgetragen.

Die von den Parteien wie auch vom Landgericht vorgenommenen Abrechnungen, die teilweise auf den vertraglich vereinbarten Kaufpreis abstellen, gehen deshalb bereits von einem falschen Ausgangspunkt aus.

c) Beauftragt der Insolvenzverwalter ein Unternehmen mit der Verwertung, so ist maßgeblich der diesem Unternehmen zugeflossene Erlös. Irrelevant ist, in welchem Umfang dieses Unternehmen den Verwertungserlös an den Insolvenzverwalter weiterleitet.

aa) Dies ergibt sich daraus, dass Kosten des vom Insolvenzverwalter beauftragten Auktionators Teil der tatsächlich angefallenen Verwertungskosten im Sinne des § 171 Abs. 2 InsO sind, die bei der Abrechnung des Insolvenzverwalters ggf. abzusetzen sind (BGH, Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZR 65/04, ZInsO 2005, 1103 m.w.N.). Derartige Kosten wird ein Auktionator indes regelmäßig von dem von ihm bei der Auktion erzielten Verwertungserlös einbehalten und nur den Restbetrag an die Insolvenzmasse auskehren. Dies bedingt, dass Verwertungserlös - von dem ggf. auch die Kosten des Auktionators abzuziehen sind - der dem Auktionator zugeflossene Erlös ist.

Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, diejenigen Kosten, die von einem Dritten (etwa einem Auktionator oder Kommissionär), der bei der Verwertung des Sicherungsguts eingeschaltet wurde, direkt von dem Verwertungserlös einbehalten werden, würden nicht zu den Verwertungskosten i.S.d. § 170 Abs. 1 InsO zählen, Bruttoverwertungserlös sei vielmehr (nur) derjenige Erlös, der an die Insolvenzmasse ausgeschüttet werde (Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 170 Rn. 31), ist dem nicht zu folgen. Diese Auffassung ist mit der Rechtsprechung des BGH und der herrschenden Literaturmeinung nicht zu vereinbaren.

Im Streitfall war die Streithelferin zudem nicht als Auktionator eingeschaltet. Diese ist zwar ein Auktionshaus und war vom Kläger mit Verwertungstätigkeiten beauftragt worden. Eine Auktion (oder ein Kommissionsgeschäft gemäß § 383 HGB) war aber nicht durchgeführt worden, vielmehr lediglich ein Kaufvertrag geschlossen. Verkäufer war hierbei der Beklagte als Insolvenzverwalter (und nicht die Streithelferin in eigenem Namen). Dieser hat im mit der Käuferin J... GmbH & Co. KG geschlossenen Kaufvertrag (Anlage B17) in § 2.2 vereinbart, dass der Kaufpreis "an den Verkäufer" (also an den Beklagten als Insolvenzverwalter) zu zahlen ist. In § 2.3 dieses Vertrags ist (wohl als Zahlstelle des Verkäufers) ein Konto der Streithelferin benannt (auf das in der Folge am 09.07.2009 Zahlungen, nämlich aus dem Akkreditiv, geflossen sind - Anlage B23 - die die Streithelferin am 24.07.2009 nur zum Teil an den Beklagten als Insolvenzverwalter weitergeleitet hat - Anlage B28).

bb) Als Verwertungserlös ist somit der der Streithelferin zugeflossene Betrag anzusetzen. Diese war ersichtlich nicht nur als Vertreterin mit dem Abschluss des Verwertungsvertrages betraut, sondern auch mit dessen Abwicklung, u.a. - als Zahlstelle - mit der Vereinnahmung des Kaufpreises und dessen Weiterleitung (nach Begleichung von Verwertungskosten) an den Beklagten als Insolvenzverwalter.

Die Sichtweise des Beklagten, der entsprechend dem Abrechnungsschreiben der Streithelferin vom 21.07.2009 (Anlage B24) nur die ihm tatsächlich von dieser überwiesenen 506.264,00 EUR berücksichtigt wissen will, beachtet nicht, dass der Streithelferin aus dem Akkreditiv ein weit höherer anteiliger Verwertungserlös zugeflossen ist (siehe sogleich unter B II 2 d bb). Die von der Streithelferin insoweit vorgenommenen Abzüge betreffen auch nicht etwa deren eigene Kosten, sondern (neben einem neutralen Abzug zuvor aufaddierter Umsatzsteuer) zum einen die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten (deren Abzug der Senat gleichfalls als gerechtfertigt ansieht, siehe unten unter B II 5), zum anderen eine "nicht vereinnahmte Teilsumme des Kaufpreises" von 84.782,61 EUR (vgl. die entsprechende Nebenkostenabrechnung in Anlage B24). Insoweit handelt es sich um den aus der Minderung des Akkreditivs um den Betrag der Montagekosten von 130.434,78 EUR (siehe oben A 5) resultierenden anteiligen, auf die Druckmaschine entfallenden Mindererlös (65 % von 130.434,78 EUR sind 84.782,61 EUR). Diesen Mindererlös hat der Senat gleichfalls bewertet, da aus dem entsprechend reduzierten Sicherungsmittel Akkreditiv nur ein entsprechend geminderter Verwertungserlös an die Streithelferin ausbezahlt worden war.

d) Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ergibt sich folgende Höhe des dem Beklagten als Insolvenzverwalter zugeflossenen Erlöses:

aa) Nach der Akkreditiv-Abrechnung der Dresdner Bank vom 09.07.2009 (Anlage B23) wurde der Streithelferin ein Betrag von 1.003.819,32 EUR überwiesen. Dieser ist Grundlage für die Berechnung des Verwertungserlöses. Dass der Betrag nicht dem Beklagten, sondern der Streithelferin zugeflossen ist, ist insoweit unerheblich (siehe oben B II 2 c). Unerheblich ist auch, dass im Kaufvertrag zwischen Beklagtem und J... GmbH & Co. KG (Anlage B17) ein höherer Kaufpreis vereinbart war (siehe oben B II 2 b).

bb) Bei dem Betrag von 1.003.819,32 EUR handelt es sich um den - aus der Verwertung des als Sicherheit bestellten Akkreditivs stammenden - Erlös der Druckmaschine und der Lackieranlage. Der Beklagte als Insolvenzverwalter hatte beide Maschinen gemeinsam an die J... GmbH & Co. KG verkauft; für beide Maschinen gemeinsam waren die Sicherheiten, u.a. das Akkreditiv, bestellt worden (Anlage B17).

Im Verhältnis der beiden Sicherungsgeber stehen der Klägerin unstreitig 65 % und der I... AG 35 % des Sicherungsgutes (beider Maschinen) und damit auch des Verwertungserlöses zu.

Von dem überwiesenen Betrag von 1.003.819,32 EUR sind dem Beklagten als Insolvenzverwalter als Erlös für die Druckmaschine 65 %, mithin 652.482,56 EUR, zugeflossen.

e) Zwischen den Parteien ist streitig, ob im Hinblick auf andere Feststellungen im angefochtenen Urteil bindend von einem anderen Verwertungserlös auszugehen ist. So heißt es dort, dass der Beklagte - entsprechend dem diesbezüglichen Sachvortrag des Beklagten (Seite 6 der Urteilsgründe) - einen Betrag von 571.739,13 EUR vereinnahmt habe (Seite 10 der Urteilsgründe). Auch im erstinstanzlichen Verhandlungsprotokoll vom 23.05.2012 heißt es: "Die Parteien sind sich insoweit einig, dass der Betrag in Höhe von 781.260,87 EUR ... der Bruttoverkaufspreis ist" und weiter "Der realisierte Verwertungserlös beträgt daher 571.739,13 EUR" (Bl. 125, 126 d.A.). (Dieser Betrag ergibt sich bei - unzutreffendem, siehe oben B II 2 b - Ansatz der Kaufpreisforderung gemäß Anlage B17 von 781.260,87 EUR unter Abzug hierauf geschuldeter Umsatzsteuer (124.739,13 EUR) sowie unter Abzug eines "nicht erlösten Teilbetrags" von 84.782,61 EUR.)

Der Beklagte und dessen Streithelferin meinen, dass die Klägerin im Hinblick hierauf mit der Rüge, das Landgericht habe einen zu niedrigen Veräußerungserlös angenommen, ausgeschlossen sei.

Eine diesbezügliche Bindung des Senats besteht nicht. Es ergeben sich bereits aus der Akkreditiv-Abrechnung der K... vom 09.07.2009 (Anlage B23) konkrete Hinweise darauf, dass der vom Landgericht angesetzte Verwertungserlös nicht zutreffend sein kann. Die Feststellungen des Landgerichts zur Höhe des erzielten Verwertungserlöses sind deshalb widersprüchlich, weshalb Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO.

f) Da mithin von einem dem Beklagten zugeflossenen Verwertungserlös von 652.482,56 EUR auszugehen ist, kommt es auf die von der Berufung mit Hilfsantrag begehrte Klageerweiterung in Richtung gegen beide Beklagte in Höhe von 4.037,17 EUR nicht an. Dieser Antrag wird nur hilfsweise für den Fall gestellt, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dem Beklagten sei ein geringerer Verwertungserlös als 652.482,56 EUR zugeflossen. Diese Bedingung ist nicht eingetreten.

3. Gemäß §§ 170 Abs. 1, 171 Abs. 2 Satz 3 InsO ist vom dem Beklagten als Insolvenzverwalter zugeflossenen Veräußerungserlös die hierauf anfallende Umsatzsteuer abzusetzen; der Beklagte darf diese Umsatzsteuer der Insolvenzmasse - aus der sie bereits bezahlt ist - erstatten (vgl. oben B II 2 a).

a) Damit reduziert sich der Veräußerungserlös von brutto 652.482,56 EUR um den Betrag der Umsatzsteuer (104.177,88 EUR) auf einen Nettoerlös von 548.304,68 EUR (19 % aus 548.304,68 EUR = 104.177,88 EUR).

b) Der Umstand, dass der Beklagte - im Hinblick auf den mit der Käuferin vereinbarten Kaufpreis von netto 1.011.521,70 EUR für beide Maschinen (anteilig 656.521,37 EUR für die Druckmaschine) - als Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung für April 2009 (Anlage B30) bereits einen Betrag von 192.189,13 EUR für beide Maschinen (davon 124.739,13 EUR für die Druckmaschine) als Umsatzsteuer an den Fiskus abgeführt hat, rechtfertigt keinen weitergehenden Abzug von Umsatzsteuer.

§ 171 Abs. 2 Satz 3 InsO stellt darauf ab, ob die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer geführt hat (was hier der Fall war) und ordnet für diesen Fall an, dass "der Umsatzsteuerbetrag" (als Abzugsposten vom Verwertungserlös) anzusetzen ist. Nach Sinn und Zweck dieser Norm ist damit nur der auf den tatsächlich erzielten Verwertungserlös entfallende Umsatzsteuerbetrag gemeint, nicht auch weitergehend gezahlte Umsatzsteuer auf einen vereinbarten, tatsächlich aber nicht erzielten Verwertungserlös. Sinn und Zweck der § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO ist es, zu gewährleisten, dass die Insolvenzmasse nicht mit der Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut belastet wird, sondern diese Steuer allein vom Sicherungsgläubiger - dem ja der Verwertungserlös primär zugutekommt - im Wege einer Kürzung dieses Erlöses zu tragen ist (Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 171 Rn. 39). Eine Belastung des Verwertungserlöses mit Umsatzsteuer ist jedoch nur insoweit gerechtfertigt, als diese Umsatzsteuer für einen tatsächlich erzielten Verwertungserlös anfällt.

Auf die Frage, ob eine Umsatzsteuer im in der Voranmeldung für April 2009 angegebenen Umfang tatsächlich geschuldet war, kommt es damit nicht an. Gleichfalls ist unerheblich, ob im Falle einer dauerhaften Uneinbringlichkeit des - über den tatsächlich erzielten Verwertungserlös hinausgehenden - restlichen Kaufpreises eine insoweit zuvor bestehende etwaige Umsatzsteuerpflicht nachträglich (gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) wieder entfallen wäre (so dass die insoweit anteilig gezahlte Umsatzsteuer von 20.561,24 EUR nunmehr ohne Rechtsgrund gezahlt und vom Fiskus zu erstatten wäre) und ob die vom Beklagten als Insolvenzverwalter insoweit vorgenommene Korrektur der höheren Umsatzsteuer-Voranmeldung für April 2009 (Anlage B30) im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung für August 2009 (Anlagen B29, B31, B32) zutreffend erfolgt ist.

4. Nach der Verwertung sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen, § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO. Diese Kosten sind pauschal mit 4 % des Verwertungserlöses anzusetzen, § 171 Abs. 1 InsO. Unerheblich ist, ob und ggf. in welcher Höhe tatsächlich Feststellungskosten angefallen sind (Landfermann in: Kreft, HK- InsO 6. Aufl. § 171 Rn. 3).

Der Prozentsatz ist - wovon auch beide Parteien ausgehen - vom Brutto-Verwertungserlös (einschließlich der Umsatzsteuer) zu berechnen (Landfermann in: Kreft, HK- InsO 6. Aufl. § 171 Rn. 3 m.w.N.; Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 171 Rn. 18, 20, 32; a.A. - bei zum Vorsteuerabzug berechtigter Insolvenzmasse Berechnung aus dem Netto-Verwertungserlös: LG Halle (Saale) ZInsO 2001, 270; LG Köln ZIP 2003, 2312).

Damit reduziert sich der Nettoerlös von 548.304,68 EUR um die pauschalierten Feststellungskosten (26.099,30 EUR) auf einen Betrag von 522.205,38 EUR (4 % aus 652.482,56 EUR = 26.099,30 EUR).

5. Sodann sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Verwertung vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen, § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO.

Diese Kosten sind gemäß § 171 Abs. 2 Satz 1 InsO grundsätzlich ebenfalls pauschal mit 5 % des Verwertungserlöses anzusetzen (wobei auch insoweit der Brutto-Verwertungserlös maßgeblich ist). Im Streitfall wäre dies der Betrag von (5 % aus 652.482,56 EUR =) 32.624,13 EUR.

Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen, § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO. Hierfür trägt der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast (Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 171 Rn. 21, 36).

a) Hierauf beruft sich der Beklagte als Insolvenzverwalter, der zuletzt Verwertungskosten von insgesamt 76.572,19 EUR behauptet. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

(nochmals verauslagte) Transportkosten für den Transport der Druckmaschine von Nürnberg nach Tunis gemäß Rechnung der hierfür beauftragten Firma M... GmbH vom 29.05.2009 (Anlage S5, Unteranlage S5.2.1) in Höhe von 75.426,50 EUR, davon anteilig 65 %. Dies sind 49.027,23 EUR

Transportzusatzkosten gemäß Rechnung der hierfür beauftragten Firma M... GmbH vom 03.06.2009 (Anlage S5, Unteranlage S5.2.2) in Höhe von 1.030,00 EUR, davon anteilig 65 %. Dies sind 669,50 EUR

Kosten für Abrechnung des Akkreditivs gemäß Rechnung der K... vom 09.07.2009 (Anlage S5, Unteranlage S5.2.3) in Höhe von 9.430,64 EUR, davon anteilig 65 %. Dies sind 6.129,92 EUR

Kosten für Überwachung der Demontage der verkauften Maschinen in Nürnberg im Zeitraum 30.03.2009 bis 18.05.2009 gemäß Rechnung der Firma N... an die Streithelferin vom 19.05.2009 (Anlage S5, im Unteranlagenkonvolut S5.2.5) in Höhe von netto 5.250,00 EUR, davon anteilig 65 %. Dies sind 3.412,50 EUR

Kosten für Containerbeladungsüberwachung in Nürnberg im Zeitraum 10.05.2009 bis 16.05.2009 gemäß Rechnung der Firma O... GmbH an die Streithelferin vom 04.06.2009 (Anlage S5, im Unteranlagenkonvolut S5.2.5) in Höhe von netto 7.223,80 EUR, davon anteilig 65 %. Dies sind 4.695,47 EUR

Weiterbelastung der vorgenannten beiden Rechnungen durch die Streithelferin an den Beklagten als Insolvenzverwalter gemäß Rechnung der Streithelferin vom 21.07.2009 (Anlage S5, Unteranlage S5.2.5) in Höhe von netto 8.107,97 EUR zzgl. 1.540,51 EUR Umsatzsteuer, somit in Höhe von brutto 9.648,48 EUR

Zusatzkosten für Stilllegung, Abbau und Verladung der Maschinen durch Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin und weitere Firmen gemäß Zusammenstellung des Beklagten vom 27.08.2009 (Anlage S5, Unteranlage S5.3) in Höhe von 17.072,40 EUR, davon anteilig 65 %. Dies sind 11.097,06 EUR

(Die fettgedruckten Beträge ergeben aufaddiert die behaupteten Verwertungskosten von insgesamt 76.572,19 EUR.)

b) Diese Darlegung ist insoweit unschlüssig, als anteilige Kosten für Abrechnung des Akkreditivs (6.129,92 EUR) bereits vor dessen Auszahlung seitens der akkreditivführenden Bank einbehalten worden waren und damit den erlangten Verwertungserlös von vorneherein gemindert haben. Bei Berechnung des Verwertungserlöses geht der Senat entsprechend der diesbezüglichen Abrechnung der K... AG (Anlage B23) von einem - bereits um diese Abrechnungskosten verminderten - Verwertungserlös von nur 1.003.819,32 EUR aus (siehe oben B II 2 d aa). Hierbei wurden von der Bank bereits Provisionen und Spesen im Umfang von 9.430,64 EUR (davon anteilig 65 % = 6.129,92 EUR für die Druckmaschine) einbehalten. Diese Kosten können damit nicht ein weiteres Mal berücksichtigt werden.

Die geltend gemachten Verwertungskosten von insgesamt 76.572,19 EUR reduzieren sich damit um 6.129,92 EUR auf noch 70.442,27 EUR. Dieser Betrag übersteigt die Verwertungskostenpauschale des § 172 Abs. 2 Satz 1 InsO um mehr als das Doppelte, ist damit als "erheblich höher" anzusehen (vgl. Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 171 Rn. 35 i.V.m. Rn. 34).

c) Wesentlicher Streitpunkt der Parteien ist die Frage, ob die anteiligen Transportkosten von 49.027,23 EUR (und von weiteren 669,50 EUR) "für die Verwertung erforderlich" waren.

aa) Zwar gehören zu den Verwertungskosten grundsätzlich Kosten für den Transport des Sicherungsgutes zum Ort der Verwertung Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 171 Rn. 24). Die Berufung verneint dies aber für den Streitfall, weil im Kaufvertrag des Beklagten als Insolvenzverwalter mit der J... GmbH & Co. KG keine derartige Transportverpflichtung übernommen worden sei; für die Verwertung gemäß diesem Kaufvertrag seien Transportkosten damit nicht erforderlich gewesen.

Nach § 2.1 dieses Kaufvertrags schuldete die Insolvenzmasse weder Abbau, Verpackung noch Transport der Maschinen; diese Leistungen hatte der Käufer (J... GmbH & Co. KG) auf eigene Kosten zu übernehmen. Den Containertransport nach Tunesien hatte die J... GmbH & Co. KG mit dem tunesischen Käufer vereinbart; hierzu war die Insolvenzmasse auch nicht verpflichtet. Ausgehend von dieser Sachlage war die Übernahme sämtlicher behaupteter Kosten für Transport, Überwachung der Demontage, Containerbeladungsüberwachung, Abbau und Verladung der Maschinen zunächst für die Verwertung nicht "erforderlich". Lediglich die Kosten für die Stilllegung der Maschinen könnten als erforderlich angesehen werden.

bb) Eine Erforderlichkeit sämtlicher vorgenannten Kosten ergab sich jedoch als Folge der Insolvenz der J... GmbH & Co. KG, insbesondere, weil diese die ihr bereits vom tunesischen Endkäufer bezahlten Transportkosten nicht an das Transportunternehmen weitergeleitet hatte und dieses Unternehmen ohne entsprechende Zahlung nicht bereit war, die Konnossemente herauszugeben, womit das Akkreditiv wirtschaftlich wertlos gewesen wäre. In diesem Sinne lag zwar keine rechtliche Erforderlichkeit vor, da die Insolvenzmasse nicht zu einer Verauslagung dieser Kosten verpflichtet war. Die Tragung dieser Kosten war indes wirtschaftlich vernünftig, da andernfalls überhaupt kein Verwertungserlös erzielt worden wäre. Auch derartige aus wirtschaftlicher Vernunft gebotene Kosten können als "für die Verwertung erforderlich" im Sinne des § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO angesehen werden.

Bei der Prüfung der Erstattungsfähigkeit von Verwertungskosten kann auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden. Entspricht die Maßnahme dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Sicherungsgläubigers, kann der Insolvenzverwalter unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 683 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen und diese Kosten bei den Verwertungskosten ansetzen. Das Interesse des Sicherungsgläubigers an der Aufwendung dieser Kosten besteht dann, wenn dadurch die Chancen für eine Verwertung des Gegenstandes steigen oder wenn dadurch die Chancen steigen, dass bei einer Verwertung ein höherer Erlös erzielt wird (Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 170 Rn. 29). Bei dieser Bewertung wäre entscheidungserheblich, ob die Verauslagung der Transportkosten dem Interesse und dem (wirklichen oder mutmaßlichen) Willen der Klägerin entsprach. Im Hinblick darauf, dass (zuletzt, nachdem andere Interessenten abgesprungen waren) überhaupt keine anderweitige Verwertungsmöglichkeit mehr ersichtlich war, ist dies im Streitfall zu bejahen.

In der Literatur wird eine Erforderlichkeit (von Transportkosten) etwa bejaht, wenn eine Verwertung vor Ort oder in einer bestimmten Art und Weise zwar billiger, eine überregionale Verwertung oder eine Verwertung an einem anderen Ort zwar (wegen des Anfalls von Transportkosten) teurer, aber Erfolg versprechender ist (Lwowski/Tetzlaff in: MünchKomm- InsO, 2. Aufl. § 170 Rn. 30).

cc) Soweit die Berufung die behaupteten Kosten für Überwachung der Demontage, Containerbeladungsüberwachung, Abbau und Verladung der Maschinen als "unklar" rügt, liegt schon kein substanziiertes Bestreiten vor. Im Übrigen erfolgte dieser Vortrag erstmals in der Berufungsinstanz und wurde vom Beklagten und dessen Streithelferin jeweils bestritten und als verspätet gerügt, ist deshalb verspätet und nicht zu berücksichtigen (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).

d) Damit reduziert sich der verbleibende Nettoerlös von 522.205,38 EUR um die erstattungsfähigen Verwertungskosten (70.442,27 EUR) auf einen Betrag von 451.763,11 EUR.

6. Aus diesem verbleibenden Betrag ist die Klägerin als absonderungsberechtigte Gläubigerin zu befriedigen, § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO.

Unter Berücksichtigung der vom Beklagten zu 1) bereits gezahlten Beträge von 219.427,81 EUR und von 128.130,43 EUR verbleibt damit noch ein geschuldeter Restbetrag von 104.204,87 EUR.

7. Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz des Beklagten gebietet keine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO. Der Senat hat insbesondere die mündliche Verhandlung nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage verfahrensfehlerfrei geschlossen. Neuer Sachvortrag ist daher nach § 296a ZPO nicht mehr zuzulassen. Der Senat hat die in dem nicht nachgelassen Schriftsatz wiederholte Rechtsansicht des Beklagten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Der Senat kann dieser aus den dargelegten Gründen jedoch nicht folgen.

III.

In Richtung gegen den Beklagten zu 2) bleibt die Berufung ohne Erfolg und ist zurückzuweisen. Eine Schadensersatzpflicht des Beklagten gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO besteht nicht.

1. § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO statuiert einen Schadensersatzanspruch, der sich gegen den Insolvenzverwalter persönlich (und nicht gegen die Insolvenzmasse) richtet.

Ein Gesamtschaden der Gemeinschaft der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 92 Satz 1 InsO (zu dessen Geltendmachung gemäß § 92 Satz 2 InsO nur ein neu bestellter Insolvenzverwalter befugt wäre) liegt nicht vor; die Klägerin behauptet vielmehr einen Individualschaden, der sie allein (aufgrund Verletzung ihrer Rechte als absonderungsberechtigte Gläubigerin) trifft. Diesen Schaden kann die Klägerin allein selbst geltend machen (vgl. Lohmann in: Kreft, HK- InsO 6. Aufl. § 60 Rn. 7 a.E.).

2. Eine Pflichtverletzung des Beklagten und ein hierdurch kausal bedingter Schaden der Klägerin ist nicht ersichtlich.

a) Der im Berufungsverfahren gegen den Beklagten zu 2) noch geltend gemachte Betrag von 43.948,06 EUR stellt die Differenz zwischen den vom Beklagten behaupteten tatsächlichen Verwertungskosten von insgesamt 76.572,19 EUR und der fünfprozentigen Verwertungskostenpauschale von 32.624,13 EUR dar.

Da, wie oben ausgeführt, tatsächliche Verwertungskosten lediglich in Höhe von 70.442,27 EUR berücksichtigungsfähig sind, reduziert sich der behauptete Schaden auf eine Differenz von (70.442,27 EUR - 32.624,13 EUR =) 37.818,14 EUR.

Aber auch insoweit ist nicht schlüssig dargelegt, inwieweit ein entsprechender Schaden durch die von der Klägerin behaupteten Pflichtverletzungen kausal verursacht worden wäre.

b) Soweit die Klägerin als schadensersatzbegründende Pflichtverletzung eine fehlerhafte Berechnung, unterlassene Separierung und nicht unverzügliche Auskehrung des ihr zustehenden Verwertungserlöses behauptet, also eine Verletzung der Pflicht, Verwertungserlöse nach Abzug der Feststellungs- und Verwertungskosten zur Befriedigung der absonderungsberechtigten Klägerin zu verwenden (Lohmann in: Kreft, HK- InsO 6. Aufl. § 60 Rn. 23) (und insoweit mit der Klage gegen den Beklagten zu 1) Erfolg hat), ist ein eingetretener Schaden nicht ersichtlich. Insoweit hat die Klägerin ja einen Anspruch gegen die Insolvenzmasse, der im Verfahren tituliert wird. Wenn und soweit die Auskehransprüche der Klägerin gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO (nach Titulierung) erfüllt werden, ist damit ein Schaden nicht entstanden.

Ein Schaden wäre insoweit überhaupt nur denkbar, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung der berechtigten Auskehransprüche der Klägerin gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht ausreichen würde, die Klägerin mit ihren Ansprüchen gegen die Masse somit ausfallen würde. Hinsichtlich eines solchen Ausfallschadens oder auch nur einer entsprechenden Schadensanlage ist indes nichts vorgetragen.

c) Die Berufung rügt als schadensersatzbegründende Pflichtverletzung weiter, dass der Beklagte die Druckmaschine überhaupt an die J... GmbH & Co. KG veräußert habe, insbesondere, nachdem aus einer Creditreform-Auskunft für diese Firma zum 30.04.2009 (Anlage S8) eine langsame Zahlungsweise mit Zielüberschreitungen sowie mehrfache Zahlungserinnerungen ersichtlich gewesen seien.

Der Beklagte hatte hierzu erstinstanzlich vorgetragen, dass der Verkauf der Druckmaschine an die J... GmbH & Co. KG alternativlos war, weil keine anderen Kaufinteressenten zur Verfügung gestanden hätten. Dem ist die Klägerin nicht substanziiert unter Beweisantritt entgegengetreten. Die Klägerin hatte vielmehr selbst vorgetragen, sie habe keinen Kaufinteressenten gefunden, der bereit gewesen wäre, die Druckmaschine zum gleichen Preis zu erwerben. Zunächst gefundene Interessenten mit höheren Angeboten hätten diese wieder zurückgezogen oder auf Nachfragen nicht mehr reagiert.

Dann ist indes ein der Klägerin durch die behauptete Pflichtverletzung entstandener Schaden nicht ersichtlich. Hätte der Beklagte die Druckmaschine nicht an die J... GmbH & Co. KG veräußert, so wäre überhaupt kein Verwertungserlös erzielt worden. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass für diese Maschine ein höherer als der im Streitfall erzielte Verwertungserlös realisierbar gewesen wäre.

d) Die Berufung rügt als schadensersatzbegründende Pflichtverletzung weiter, dass der Beklagte die Druckmaschine an die J... GmbH & Co. KG veräußert habe, ohne für eine ausreichende Sicherung des Kaufpreisanspruchs - auch im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz der Käuferin - gesorgt zu haben. Hinsichtlich des insoweit abgetretenen Umsatzsteuerrückerstattungsanspruchs sei die mangelnde Realisierbarkeit erkennbar gewesen. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt sowie das Akkreditiv seien erkennbar nicht ausreichend werthaltig gewesen. Bei pflichtgemäßer Abwicklung hätte insbesondere das Insolvenzrisiko der Käuferin (J... GmbH & Co. KG) mit abgesichert werden müssen.

aa) Sorgfaltsmaßstab für das - von der Klägerin darzulegende und nachzuweisende - Verschulden des Beklagten ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters, § 60 Abs. 1 Satz 2 InsO.

bb) Die Berufung bestreitet die Eignung des vereinbarten Akkreditivs als Sicherungsmittel, weil dieses Akkreditiv nicht zugunsten des Beklagten bzw. der Streithelferin vereinbart worden war, sondern zugunsten der J... GmbH & Co. KG, die dann ihre Ansprüche an den Beklagten bzw. die Streithelferin abgetreten habe. Dies habe zu dem "Verzögerungsschaden" durch nicht rechtzeitige Weiterleitung der Konnossemente (zur Geltendmachung des Akkreditivs) durch die J... GmbH & Co. KG und als Folge zur Reduzierung der hiermit gesicherten Summe im Rahmen der Verlängerungsverhandlungen um den Betrag von 130.434,78 EUR (wobei auf die Druckmaschine 65 % = 84.782,60 EUR entfallen) geführt. Damit sei der Erlös des Sicherungsmittels Akkreditiv in dieser Höhe gemindert worden.

cc) Es kann dahinstehen, ob die Vereinbarung eines Akkreditivs unter den streitgegenständlichen Bedingungen zugunsten der J... GmbH & Co. KG (unter Berücksichtigung von deren seinerzeitiger wirtschaftlicher Situation) für den Beklagten als sorgfaltswidrig zu werten ist. Selbst wenn insoweit eine Pflichtverletzung des Beklagten unterstellt würde, wäre ein hierdurch verursachter adäquat kausaler Schaden der Klägerin nicht dargelegt.

Die Vereinbarung weitergehender Sicherungsmittel (etwa eine zusätzliche Anzahlung oder ein Akkreditiv in größerer Höhe) hätte zwar den Schaden der Klägerin gemindert. Es ist indes weder vorgetragen noch ersichtlich, dass derartige Vereinbarungen überhaupt hätten erzielt werden können; in gleicher Weise ist auch denkbar, dass der Käufer nicht zur Leistung weitergehender Sicherheiten willig oder fähig gewesen wäre und die Verhandlungen über den Verkauf der Druckmaschine bei einem Beharren des Beklagten (bzw. der Streithelferin) auf weitergehenden Sicherheiten gescheitert wären (so dass die Klägerin überhaupt keinen Erlös erzielt hätte). Unter diesem Gesichtspunkt ist ein kausaler Schaden der Klägerin nicht zu erkennen.

Die Vereinbarung derselben, inhaltlich jedoch modifizierten Sicherungsmittel (etwa ein Akkreditiv zu Gunsten des Beklagten anstelle des zu Gunsten der J... GmbH & Co. KG vereinbarten und dem Beklagten abgetretenen Akkreditivs) hätte zwar den Schaden der Klägerin möglicherweise gemindert. Ob in diesem Falle die J... GmbH & Co. KG nicht - wie geschehen - infolge Verzögerung der Weiterleitung der Konnossemente (zur Geltendmachung des Akkreditivs) dessen rechtzeitige Geltendmachung vereitelt hätte (mit der Folge eines bei den Verlängerungsverhandlungen eingetretenen "Verzögerungsschadens"), vermag der Senat nicht zu beurteilen. Es ist nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar, ob bei Vereinbarung eines Akkreditivs zu Gunsten des Beklagten die Konnossemente nicht gleichwohl über die J... GmbH & Co. KG weitergeleitet worden wären (so dass eine Verzögerung auch dann eingetreten wäre).

dd) Schließlich ist nicht ersichtlich, inwieweit der im Berufungsrechtszug allein noch verfolgte Schadensbetrag von 43.948,06 EUR - die Differenz zwischen den vom Beklagten behaupteten tatsächlichen Verwertungskosten von insgesamt 76.572,19 EUR und der fünfprozentigen Verwertungskostenpauschale von 32.624,13 EUR - durch die Vereinbarung unzureichender Sicherungsmittel verursacht sein soll. Der Beklagte zu 1) hat insoweit ja - trotz der ihm angelasteten unzureichenden Kaufpreisbesicherung - einen entsprechenden Verwertungserlös erzielt, diesen indes - in Höhe der "überschießenden" Verwertungskosten - nicht an die Klägerin ausgekehrt, sondern zur Tilgung der entsprechenden Verwertungspositionen verwendet.

e) Die Berufung rügt als schadensersatzbegründende Pflichtverletzung weiter, dass der Beklagte den Anfall der streitgegenständlichen Verwertungskosten - soweit diese die Pauschale des § 171 Abs. 2 Satz 1 InsO überschreiten - "durch die konkrete Gestaltung des Kaufvertrags" verursacht habe.

Insoweit liegt bereits kein substanziierten Sachvortrag vor; die Berufung lässt nicht erkennen, was konkret die Klägerin dem Beklagten zu 2) vorwirft.

Zudem ist die Verauslagung der für die Verwertung angefallenen konkreten Kosten auch in der Sache nicht zu beanstanden, da dies wirtschaftlich vernünftig und der Erzielung eines Verwertungserlöses dienlich war. Auf obige Ausführungen (unter B II 5 c) wird Bezug genommen.

f) Soweit die Berufung rügt, der Beklagte zu 2) müsse sich ein Verschulden der von ihm als Insolvenzverwalter mit der Verwertung betrauten Streithelferin als Erfüllungsgehilfin gemäß § 278 BGB zurechnen lassen, geht sie fehl. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Beklagte zu 2) insoweit allein für ein etwaiges Auswahl- oder Überwachungsverschulden haftet. Wenn der Insolvenzverwalter sich zur Erfüllung seiner Aufgaben anderer Selbständiger bedient - seien es Steuerberater, Rechtsanwälte oder Auktionatoren - beschränkt sich seine Haftung auf Auswahl- und Überwachungsverschulden (BGH, Urteil vom 29.05.1979 - VI ZR 104/78, BGHZ 74, 316; OLG Hamm ZInsO 2009, 2296; Heinze DZWIR 2009, 392).

g) Soweit die Berufung in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Überwachungspflicht sieht, weil der Beklagte die Abwicklung des Kaufvertrags durch die Streithelferin nicht verhindert habe, obwohl diese gemäß ihrer E-Mail vom 09.04.2009 (Anlage B15) bereits vor Kaufvertragsschluss auf ein verbleibendes Restrisiko hingewiesen hat, geht sie fehl. Dass der Beklagte aufgrund dieses Hinweises der Streithelferin Anhaltspunkte dafür gehabt haben soll, dass die Streithelferin nicht ordnungsgemäß arbeite, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ist das Verhalten der Streithelferin im Rahmen der Abwicklung des Kaufvertrags für den der im Berufungsrechtszug allein noch verfolgten Schadensbetrag von 43.948,06 EUR nicht kausal (vgl. oben B III 2 d dd).

IV.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91a, 92 ZPO. Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, waren die Kosten gemäß § 91a ZPO dem Beklagten zu 1) aufzuerlegen; insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

2. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine solche wäre lediglich dann anzunehmen, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwerfen würde, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat. Dies ist nicht der Fall.

Die Fortbildung des Rechts erfordert keine höchstrichterliche Entscheidung. Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht geboten; widersprüchliche Entscheidungen zu den maßgeblichen Rechtsfragen liegen nicht vor.

Soweit die Berufung ungeklärte Fragen hinsichtlich der Haftung des Insolvenzverwalters für selbständige Dritte bei der Verwertung des Absonderungsgutes, für den Umfang der Überwachungspflichten des Insolvenzverwalters sowie für die Einordnung angefallener Kosten als Verwertungskosten sieht, bestehen diese nicht bzw. stellen sich im Streitfall nicht als entscheidungserheblich dar.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird

-

im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 1) auf 142.023,00 EUR,

-

im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 2) auf 43.948,06 EUR,

sowie insgesamt auf 142.023,00 EUR festgesetzt.

Verkündet am 11.12.2013

Vorinstanz: LG Nürnberg, vom 15.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 7331/10
Fundstellen
ZIP 2014, 280
ZInsO 2014, 206