Kostenstundung

Autor: Riedel

Anwendungsbereich

Zielsetzung

Auch völlig mittellosen Schuldnern soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Restschuldbefreiung zu erlangen. Andererseits darf der Schuldner keine Anstrengung unterlassen, um aus eigener Kraft dieses Ziel zu erreichen.

Ausschluss der PKH-Vorschriften

Mit der Einführung der Kostenstundung hat der Gesetzgeber auf die Diskussion zur Frage der Anwendbarkeit der PKH-Vorschriften im Insolvenzverfahren reagiert und mit den §§ 4a ff. InsO Regelungen geschaffen, die als lex specialis die Anwendung der PKH-Vorschriften ausschließen. Der Ausschluss der PKH-Vorschriften bezieht sich jedoch nur auf die verschiedenen Abschnitte des Insolvenzverfahrens. Weiterhin anwendbar bleiben die PKH-Vorschriften über die Verweisungsnorm des § 4 InsO u.a. für das Rechtsbehelfsverfahren (BGH v. 09.10.2014 - IX ZA 20/14).

Insolvenzplanverfahren