Feststellungsverfahren

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Klagevoraussetzungen

Bestrittene Forderung

Die Erhebung der Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Dieses leitet sich für den Gläubiger der angemeldeten Forderung regelmäßig aus der Tatsache ab, dass seiner Anmeldung widersprochen, also seine Forderung bestritten wurde. Das Rechtsschutzbedürfnis ist dabei auch dann gegeben, wenn die Forderung "vorläufig" bestritten wurde. Gleichwohl sollte in einem solchen Fall der Bestreitende, also regelmäßig der Insolvenzverwalter zunächst aufgefordert werden, sich dahin zu äußern, ob er die Forderung nunmehr endgültig bestreiten möchte oder seinen Widerspruch zurücknimmt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der klagende Gläubiger bei einem sofortigen Anerkenntnis seitens des Bestreitenden die entstehenden Kosten zu tragen hat.

Besondere Sachurteilsvoraussetzung

Für die Feststellungsklage verlangt § 181 InsO als besondere Sachurteilsvoraussetzung, dass der angemeldete und der gerichtlich verfolgte Anspruch hinsichtlich Höhe und Grund deckungsgleich sind, was der Kläger mittels des ihm nach § 179 Abs. 3 InsO erteilten Auszugs (siehe auch Teil 8/1.3.5.5) aus der Insolvenztabelle nachzuweisen hat (BAG v. 21.09.1999 - 9 AZR 912/98).

Klageumstellung

Ein auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestütztes Schadensersatzbegehren kann auf die unterschiedlichsten Rechtsfolgen gerichtet sein, weswegen die bloße Charakterisierung als "Schadensersatzanspruch" keine Individualisierung der Rechtsfolge ermöglicht (OLG München v. 02.10.2015 - 10 U 1534/13). Wurde zunächst ein Rückzahlungsanspruch infolge Wandelung angemeldet, so ist eine Feststellungsklage, mit der der Nichterfüllungsschaden geltend gemacht wird, unzulässig (BGH v. 23.10.2003 - IX ZR 165/02). Dagegen kann eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden (BGH v. 12.11.2015 - IX ZR 313/14). Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt Gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage (BGH v. 21.02.2013 - IX ZR 92/12).