Konzerninsolvenzverfahren

Autor: Riedel

Zielsetzung

Verweisungsmöglichkeit

Mit Gesetz vom 13.04.2017 (BGBl I, 866) wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abgestimmt werden können. Dazu wird eine Gerichtsstandsregelung geschaffen, die es ermöglicht, dass sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können. Für den Fall, dass Verfahren an mehreren Gerichten geführt werden, wird die Möglichkeit einer Verweisung an ein einziges Gericht eröffnet. Diese Zuständigkeitskonzentration wird durch eine einheitliche Richterzuständigkeit ergänzt.

Koordinationsverfahren

Des Weiteren wird ein Koordinationsverfahren installiert. Das soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne die Selbständigkeit der Einzelverfahren in Frage zu stellen. In seinem Rahmen soll eine Person als Verfahrenskoordinator mit der Koordination der Einzelverfahren betraut werden. Seine Aufgabe besteht darin, Vorschläge für die abgestimmte Insolvenzverwaltung auszuarbeiten. Eine besondere Stellung nimmt dabei der vom Verfahrenskoordinator vorzulegende und vom Koordinierungsgericht zu bestätigende Koordinationsplan ein, der als Referenzplan für die auf der Ebene der Einzelverfahren, insbesondere auf der Grundlage von Insolvenzplänen, zu ergreifenden Maßnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 18/407, S. 2).