BGH vom 06.11.1980
VII ZR 12/80
Normen:
BGB § 631 ;
Fundstellen:
BGHZ 78, 346
BauR 1981, 67
NJW 1981, 274
ZfBR 1986, 177

Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die Form eines Werkvertrages

BGH, vom 06.11.1980 - Aktenzeichen VII ZR 12/80

DRsp Nr. 1996/14451

Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die Form eines Werkvertrages

Eine rechtliche Einheit bilden der Bauvertrag und der Grundstückserwerb, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Beteiligten derart voneinander abhängig sind, daß sie miteinander »stehen und fallen« sollen.

Normenkette:

BGB § 631 ;

Hinweise:

Ebenso: OLG Hamm, MDR 1993, 537.

Vgl. auch schon BGH, NJW 1976, 1931.

Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen läßt, der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag vorliegen. Nicht erforderlich ist, daß an jedem der Rechtsgeschäfte jeweils die selben Parteien beteiligt sind. Die Niederlegung mehrerer selbständiger Verträge in verschiedenen Urkunden begründet die Vermutung, daß die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen. Auch daß ein Haus nicht ohne Grundstück errichtet werden kann, vermag den rechtlichen Zusammenhang nicht ohne weiteres zu begründen. Ausschlaggebend ist der Verknüpfungswille der Beteiligten.

Ob ein beurkundungsbedürftiges einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, hat im Einzelfall der Tatrichter zu entscheiden (BGH, aaO.).

Fundstellen
BGHZ 78, 346
BauR 1981, 67
NJW 1981, 274
ZfBR 1986, 177