Regelungsalternativen des Insolvenzplans

Autor: Riedel

Liquidationsplan oder Sanierungsplan

Kein Typenzwang im Insolvenzplan

Mit einem Insolvenzplan können die Rechtsverhältnisse der Beteiligten losgelöst von den Vorschriften der InsO bestimmt werden. Es kann in die Rechte der Gläubiger ebenso eingegriffen werden wie in die Rechte der Anteilseigner. Allerdings müssen die in ihren Rechten Betroffenen mehrheitlich dem Plan zustimmen. Die inhaltlichen Grenzen des Insolvenzplans werden nur durch zwingende Vorschriften des Handels- und Gesellschaftsrechts oder allgemein des bürgerlichen Rechts gesetzt.

Regelungsmöglichkeiten

Die einzelnen Regelungsinhalte des Insolvenzplans werden in erster Linie von dem Ziel des Insolvenzverfahrens bestimmt. Dieses kann gerichtet sein auf

Liquidation des schuldnerischen Unternehmens (Liquidationsplan),

Sanierung durch teilweisen oder vollständigen Verkauf des Unternehmens (übertragende Sanierung),

Sanierung des Unternehmens nach seinen leistungs- und finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten.

Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt in der ersten Alternative aus dem Liquidationserlös, in der zweiten Alternative aus dem Gewinn bei ganzer oder teilweiser Veräußerung des Unternehmens, in der dritten Alternative aus dem zu erwirtschaftenden laufenden Überschuss des Unternehmens (zu den Alternativen eingehend Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 563 ff.; Maus, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, S. 931 Rdnr. 10 ff.).

Gleichrang der Verwertungsarten