Stellung des Plans innerhalb des Insolvenzverfahrens

Autor: Riedel

Planinitiative des Schuldners

Ein Insolvenzplan kann nur im Rahmen des einheitlichen Insolvenzverfahrens entweder vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter eingebracht werden (§ 218 Abs. 1 InsO). Der Schuldner kann den Plan bereits zusammen mit seinem Eröffnungsantrag vorlegen (§ 218 Abs. 1 Satz 2 InsO). Damit soll eine frühzeitige Eröffnung des Verfahrens zum Schutz der Gläubiger und des Schuldners gesichert werden, zudem soll durch frühzeitige Verfahrenseröffnung eine Sanierung des Unternehmens noch ermöglicht werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 196 rechte Spalte unten; Schlegel, ZIP 1999, 954). Einen besonderen Anreiz für eine frühzeitige Antragstellung bietet die Regelung des § 270b InsO (bzw. 270d InsO i.d.F. des Gesetzes v. 22.12.2020, BGBl I, 3256), wonach das Insolvenzgericht dem Schuldner im Rahmen einer beantragten Eigenverwaltung eine Frist von bis zu drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans einräumen kann; zusätzlich kann die Zwangsvollstreckung während dieses Zeitraums untersagt werden ("Schutzschirmverfahren"). Dies hängt jedoch davon ab, dass der Schuldner bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit den eigenen Eröffnungsantrag stellt (vgl. Teil 10/1.3).