Tätigkeiten außerhalb des Eröffnungsverfahrens

Autor: Riedel

Zu beachten ist, dass grundsätzlich auch vorbereitende Tätigkeiten mit den Gebühren gem. Nr. 3313 und 3314 VV- RVG abgegolten sind. Anderes muss allerdings gelten, wenn der RA mit der Prüfung beauftragt wird, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen, insbesondere ein Eröffnungsgrund (§ ), d.h. drohende Zahlungsunfähigkeit (§ ) oder Überschuldung (§ ) gegeben ist. Denn die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist nicht Aufgabe des den Antrag auf Insolvenzeröffnung stellenden RA. Bei der Übernahme dieses besonderen Auftrags handelt es sich daher um eine gesondert abrechenbare besondere Angelegenheit. Stellt der RA für den Schuldner hierzu Ermittlungen an (setzt er sich z.B. zur Klärung der Frage mit dem Steuerberater des Schuldners in Verbindung), entsteht hierfür die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV- . Andernfalls kann der RA die Beratungsgebühr gem. § fordern.