Vollstreckungsverbot während des Insolvenzverfahrens (§ 89 InsO)

Autor: Riedel

Bedeutung des Vollstreckungsverbots

Mit Insolvenzeröffnung tritt das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO in Kraft. Das ggf. durch § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnete vorläufige Vollstreckungsverbot wird damit zu einem endgültigen. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, endet dagegen das vorläufige Vollstreckungsverbot, ohne dass § 89 Abs. 1 InsO Wirkung entfaltet. Mit Aufhebung oder Einstellung des eröffneten Verfahrens entfällt das Vollstreckungsverbot, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Die Gläubiger können - vorbehaltlich einer Restschuldbefreiung - wieder nach den allgemeinen Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts in das noch vorhandene Vermögen des Schuldners vollstrecken (§ 201 InsO).

Freiwillige Zahlungen

§ 89 Abs. 1 InsO hindert den Schuldner nicht daran, einzelnen Insolvenzgläubigern aus seinem massefreien Einkommen Zahlungen zu leisten (BGH v. 14.01.2010 - IX ZR 93/09). Mangels Benachteiligung der (übrigen) Gläubiger stellen solche Zahlungen auch keinen Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung i.S.d. § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO dar.

Kein Abtretungsverbot