LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013
2 Ta 348/13
Normen:
ArbGG § 78 S. 3; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a;
Fundstellen:
NZI 2014, 7
Vorinstanzen:
ArbG Detmold, vom 03.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 192/13

Zulässigkeit des RechtswegsAbhilfeentscheidung und vollbesetzte KammerRechtsweg zu den ZivilgerichtenRückgewähr der LohnsteuernInsolvenzverwalter gegen Finanzverwaltung

LAG Hamm, Beschluss vom 16.12.2013 - Aktenzeichen 2 Ta 348/13

DRsp Nr. 2014/980

Zulässigkeit des Rechtswegs Abhilfeentscheidung und vollbesetzte Kammer Rechtsweg zu den Zivilgerichten Rückgewähr der Lohnsteuern Insolvenzverwalter gegen Finanzverwaltung

1. Für den Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges sowie die Abhilfeentscheidung bei einer sofortigen Beschwerde in Rechtswegprüfungen ist die vollbesetzte Kammer zuständig. Eine Zurückweisung an das Arbeitsgericht kommt trotz einer fehlerhaften Entscheidung durch den Vorsitzenden allein jedoch nicht in Betracht.2. Für die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Insolvenzverwalter und der Finanzverwaltung des Landes, die den Anspruch des Insolvenzverwalter auf Rückgewähr der vom Finanzamt eingezogenen Lohnsteuern nach § 143 InsO zum Gegenstand haben, ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZB 84/12, NZA 2013, 694 und BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365 zur Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten für Klagen des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung bzw. der Sozialversicherungsbeiträge an einen Sozialversicherungsträger)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2013 - 3 Ca 192/13 wird auf Kosten des klagenden Landes zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1300,00 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird für beide Parteien zugelassen.

Normenkette:

ArbGG § 78 S. 3; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a;

Gründe

I.

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom klagenden Land erhobene negative Feststellungsklage wegen des Streits um das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs des Beklagten nach einer erklärten Insolvenzanfechtung.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 01.04.2011 (10 IN 46/11) wurde über das Vermögen des Herrn J1 M1, B1 S1, handelnd unter "Hotel Stadt H1", das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.

Durch das zuständige Finanzamt D1 des klagenden Landes wurden zur Beitreibung rückständiger Steuerverbindlichkeiten innerhalb des anfechtungsrelevanten Zeitraums im Rahmen der Zwangsvollstreckung folgende Beträge durch Pfändungen des Geschäftskontos des Insolvenzschuldners bei der Volksbank B1 S1 eingezogen:

17.11.2010 5.446,86 €

30.11.2010 5.153,23 €

13.01.2011 4.744,57 €.

Mit Schreiben vom 19.11.2012 forderte der Beklagte die Finanzverwaltung des klagenden Landes, das Finanzamt D1, unter Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Anfechtung auf, den Gesamtbetrag in Höhe von 15.344,66 € unter Fristsetzung bis zum 29.11.2012 zu erstatten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens vom 19.11.2012 wird auf Bl. 47 bis 49. d.A. Bezug genommen.

Unter dem 17.12.2013 teilte das Finanzamt D1 dem Beklagten mit, dass die auf Umsatzsteuer, diesbezügliche Nebenleistungen und Vollstreckungskosten gebuchten 12.095,95 EUR auf ein Anderkonto überwiesen wurden, die auf Lohnsteuern nebst Annexsteuern verbuchten 3.248,71 EUR dagegen nicht der Insolvenzmasse zugeführt würden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens des Finanzamtes D1 vom 17.12.2012 wird auf Bl. 50 d.A. Bezug genommen.

Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Finanzverwaltung des klagenden Landes mit Schreiben vom 23.11.2013 zur Zahlung des restlichen Betrages in Höhe von 3.248,71 EUR unter Fristsetzung und Hinweis auf die erklärte Anfechtung aufgefordert hat, hat das klagende Land unter dem 06.02.2013 die streitgegenständliche negative Feststellungsklage erhoben.

Das klagende Land ist der Ansicht, dass der Betrag in Höhe von 3.248,71 EUR rückständige Lohnsteuern sowie Annexsteuern betreffe und daher nicht zur Insolvenzmasse gehöre. Dies folge zum einen daraus, dass es sich dabei um ein schuldnerfremdes Vermögen, nämlich Vermögen der Arbeitnehmer handele. Da es sich dabei um Treuhandvermögen der Arbeitnehmer handele, gehöre es nicht zur Insolvenzmasse, sodass auch eine insolvenzrechtliche Anfechtung nicht in Betracht komme. Darüber hinaus macht das klagende Land geltend, dass die Anfechtung nicht gegenüber ihm, sondern gegenüber den jeweiligen Arbeitnehmern hätte erklärt werden müssen, weil es sich insoweit um Arbeitslohn handele.

Das klagende Land hat folgende Anträge angekündigt:

1.

Es wird festgestellt, dass dem Beklagten keine Forderung aus einer die Anfechtung der Zahlung von Lohnsteuer, Kirchensteuer, des Solidaritätszuschlages sowie dafür verwirkte Säumniszuschläge zusteht;

2.

Es wird festgestellt, dass dem Beklagten keine Forderung auf Erstattung von Anwaltskosten zusteht, soweit es um die Einziehung des hier streitigen Betrages von 3.248,71 € geht.

Nachdem der Beklagte zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges für die negative Feststellungsklage trotz einer gerichtlichen Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben hat, hat das Arbeitsgericht durch den Vorsitzenden allein mit Beschluss vom 03.07.2013 die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Detmold verwiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass das klagende Land zu Unrecht von der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten ausgehe, da es sich bei den gepfändeten 3.248,71 EUR nicht um Arbeitsvergütung handele. Bei dem gepfändeten Betrag, den das klagende Land aufgewendet habe, um Lohnsteuer - und Annexsteuerschulden zu tilgen, handele es sich nicht um Treugut der Arbeitnehmer. Ein Treuhandverhältnis entstehe grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung zwischen Treugeber und Treunehmer. In der Regel würden aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine derartige Absprache nicht treffen, was das klagende Land auch nicht vorgetragen habe. Ein gesetzliches Treuhandverhältnis habe ebenfalls nicht bestanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes könne ausnahmsweise bezogen auf abzuführende Sozialversicherungsbeiträge, soweit es um die Arbeitnehmeranteile gehe, ein gesetzliches Treuhandverhältnis bestehen. Grundsätzlich sei dies aber nicht der Fall, da der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge aus seinem allgemeinen Vermögen bezahle, an dem keine treuhänderische Mitberechtigung der Arbeitnehmer bestehe. Etwas anderes könne nur gelten, wenn Arbeitgeber die Erfüllung seiner Pflicht durch Zuweisung konkretisierter Vermögenswerte an bestimmte Empfänger vorbereitet habe, also jedenfalls entsprechende Buchungen in seine Buchhaltung vorgenommen habe und tatsächlich über entsprechende Aktivmittel verfüge. Bei Übertragung dieser Rechtsprechung auf abzuführende Lohnsteuer hätte ein Treuhandverhältnis nur bestanden, wenn der Insolvenzschuldner die dann an das Finanzamt gezahlten Beträge schon vorab zwecks Tilgung der Lohnsteuer vorgesehen gehabt, also eine nach außen sichtbare Zuweisung vorgenommen hätte. Eine solche Zuweisung könne nach dem Sachvortrag des klagenden Landes aber nicht angenommen werden. Der Beschluss des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 27.09.2010 stehe der Verneinung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten nicht entgegen, da der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten nur für eine Streitigkeit zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Arbeitnehmer nach einer insolvenzrechtlichen Anfechtung angenommen habe. Der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe habe danach eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Insolvenzverwalter, der als Partei kraft Amtes an die Stelle des Arbeitgebers getreten sei, zu entscheiden, sodass letztlich eine Rechtsstreitigkeit vorgelegen habe, die mit dem Arbeitsverhältnis eng verknüpft gewesen sei. Eine solche enge Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis liege dagegen im vorliegenden Fall nicht vor.

Gegen den am 05.07.2013 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat das klagende Land unter dem 09.07.2013 sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht durch den vom Vorsitzenden allein erlassenen Beschluss vom 09.07.2013 nicht abgeholfen hat.

Zur Begründung der sofortigen Beschwerde trägt das klagende Land unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens vor, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint habe. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe das klagende Land nicht gepfändete Beträge zum Teil zur Tilgung der Lohnsteuer verwendet, um eine Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis herzustellen. Vielmehr sei wegen der von den Arbeitnehmern geschuldeten Lohnsteuern zielgepfändet worden, und das zu diesem Zweck gepfändete Gut nur zur Tilgung der Steuerschuld des Arbeitnehmers verwendet worden. Dies sei eine Streitigkeit, die aus einem Arbeitsverhältnis entspringe, das vor Klageerhebung bestanden habe. Die Tilgung der Schuld eines Arbeitnehmers sei eine so enge Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis, das man diese schlechthin nicht in Abrede stellen könne. Die vom Arbeitsgericht erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.12.2012, stehe der Annahme der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten nicht entgegen, weil sie mit der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht zu vereinbaren sei. Der gemeinsame Senat sei danach für Anfechtungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeitsvergütung die Arbeitsgerichte zuständig. Dementsprechend sei die Arbeitsgerichtsbarkeit auch für den vorliegenden Fall zuständig, weil der Insolvenzverwalter Geld des Arbeitnehmers über die Anfechtung zur Insolvenzmasse ziehen will, welches nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in nicht anfechtbarer Zeit als Bargeschäft, wenn auch im Wege der Pfändung, gezahlt worden sei. Lohnsteuerzahlungen seien immer Zahlungen des Arbeitnehmers, nicht des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer schulde die Lohnsteuer, der Arbeitgeber habe diese entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften im Namen und für Rechnung des Arbeitnehmers aus seinem Lohn abzuführen. Dabei dürfe der Arbeitgeber nur die Beträge netto an den Arbeitnehmer auszahlen, von denen der Rest und die Steuern an das Finanzamt abzuführen seien. Es gebe nirgendwo eine Regelung im Gesetz, dass der Arbeitgeber, wenn er die Lohnsteuer zahle, diese aus eigenem Vermögen und nicht im Auftrag und Verrechnung des Arbeitnehmers bezahle. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts liege auch ein gesetzliches Treuhandverhältnis vor, so dass eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erforderlich gewesen sei.

Wegen des weiteren Vorbringens des klagenden Landes wird auf die Begründung der sofortigen Beschwerde vom 26.08.2013 Bezug genommen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere in der erforderlichen Form und Frist beim Landesarbeitsgericht eingereicht worden (§§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 78 ArbGG, § 569 ZPO).

2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Detmold verwiesen hat.

a. Das Landesarbeitsgericht hat gemäß § 78 S. 3 ArbGG durch den Vorsitzenden ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter über die sofortige Beschwerde zu entscheiden. Es kann vorliegend auch selbst in der Sache entscheiden, ohne das Verfahren wegen des Mangels der Abhilfeentscheidung an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

aa. Im Verfahren nach §§ 48 ArbGG, 17 a GVG ist der Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten durch die voll besetzte Kammer des Arbeitsgerichts zu treffen. Nach einer sofortigen Beschwerde ist der Beschluss über die Nichtabhilfe nach § 572 Abs. 1 ZPO ebenfalls durch die voll besetzte Kammer zu erlassen, da es sich insoweit um eine erneute Entscheidung in der Sache handelt (vgl. LAG Hessen, Beschl. v. 15.05.2008 - 20 Ta 80/08, [...]; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.01.2007 - 11 Ta 10/07, [...]; LAG Bremen, Beschl. v. 05.01.2006 - 3 Ta 69/05, LAGE § 68 ArbGG 1979 Nr. 9; LAG Berlin, 15.2. 2006 - 13 Ta 170/06 - LAGE § 623 BGB 2002 Nr. 5; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 48 ArbGG Rdnr. 118, 8. Aufl., 2013).

bb. Der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts vom 03.07.2013 ist danach ebenso verfahrensfehlerhaft ergangen, wie der Nichtabhilfebeschluss vom 09.07.2013, weil beide Beschlüsse nicht durch die voll besetzte Kammer, sondern durch den Vorsitzenden allein erlassen worden sind. Diese Verfahrensverstöße zwingen allerdings nicht dazu, die Sache an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen, damit dieses eine verfahrensfehlerfreie Entscheidung über den Rechtsweg und die Nichtabhilfe treffen kann. Vielmehr kann nach Ansicht der Beschwerdekammer über die Beschwerde ohne Zurückverweisung in der Sache durch die Beschwerdekammer entschieden werden.

Dabei kann offenbleiben, ob der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG, der in § 68 ArbGG eine spezielle Ausgestaltung erfahren hat, trotz des im arbeitsgerichtlichen Verfahren über § 78 ArbGG grundsätzlich anwendbaren § 572 Abs. 3 ZPO einer Zurückverweisung in dem dem Urteilsverfahren lediglich vorgeschalteten Rechtswegbestimmungsverfahren nach § 17 a GVG entgegensteht (so zur Zurückverweisung aus anderen Gründen BAG, Beschl. v. 17.2.2003 - 5 AZB 37/02 - NZA 2003,518), obwohl die Frage der Beteiligung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 betroffen ist. Da eine Zurückweisung auch dann nicht geboten ist, wenn der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG ihr nicht entgegen steht.

In Hinblick darauf, dass es sich um einen schweren Verfahrensfehler handele, der auch die Frage der Beteiligung der gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 1001 Abs. 1 S. 2 GG betreffe, wird zwar auch die Ansicht vertreten, dass bei einer Nichtabhilfeentscheidung durch den Vorsitzenden allein notwendig gemäß § 572 Abs. 3 ZPO an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen sei (LAG Rheinland-Pfalz, 25.1.2007 - 11 Ta 10/07, [...]; LAG Baden-Württemberg, 7.8.2002 - 15 Ta 2/02, [...]; LAG Schleswig-Holstein - 2 Ta 160/05 - 01.07.2005, NZA 2005, 1079). Dieser Ansicht ist aber im Hinblick auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht zuzustimmen. Denn Gegenstand der Prüfung durch das Beschwerdegericht ist ausschließlich die angefochtene Entscheidung, nicht aber die Nichtabhilfeentscheidung. Der Sinn des Abhilfeverfahrens nach §§ 78 Abs. 1 ArbGG, 572 Abs. 1 S. 1 ZPO besteht darin, dem Ausgangsgericht aus Gründen der Prozessökonomie Gelegenheit zur Selbstkorrektur zu geben. Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist damit nicht Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren oder für die Beschwerdeentscheidung selbst. Dementsprechend kann bei fehlerhaftem Abhilfeverfahren das Beschwerdegericht auch selbst in der Sache entscheiden (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.12.2011 - 11 Ta 230/11, GWR 2012, 119; LAG Hessen, 15.2.2008 - 8 Ta 259/07, [...]; LAG Hessen, Beschl. v. 15.05.2008 - 20 Ta 80/08, [...]; LAG Berlin 15.02.2006 - 13 Ta 170/06, a.a.O.; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG 8. Aufl., 2013 § 78 ArbGG Rdnr. 35). Dies gilt auch dann, wenn der Vorsitzende allein auch den mit der sofortigen Beschwerde angegriffenen Rechtswegbeschluss erlassen hat (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 11.09.1991 - 13 Ta 241/91, LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 4).

b) Die sofortige Beschwerde des klagenden Landes ist jedoch unbegründet, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Detmold verwiesen hat. Denn es liegt zwar eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG, aber entgegen der Ansicht des klagenden Landes keine arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 2 ArbGG vor.

aa) Das streitige Rechtsverhältnis zwischen dem klagenden Land und Beklagten ist nicht öffentlich-rechtlicher Natur, sondern eine bürgerlich-rechtliche Stritigkeit im Sinne des § 13 GVG.

Ob eine Streitigkeit öffentlich oder bürgerlich-rechtlich ist und ob letzterenfalls die ordentlichen Gerichte oder die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, richtet sich, soweit - wie hier - keine Sonderzuweisung besteht, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgebend ist danach der Streitgegenstand. Der Streitgegenstand ist im Regelfall allein nach dem Klägervorbringen zu bestimmen, doch muss bei negativen Feststellungsklagen, die sich gegen entsprechende positive Berühmungen des Beklagten richten und darin ihren Gegenstand finden, auch der Vortrag des Beklagten herangezogen werden, um zu klären, welcher Natur die von ihm beanspruchten Rechte sind. Auf das Beklagtenvorbringen ist dabei jedoch nur abzustellen, soweit die Rechtsnatur der streitgegenständlichen Ansprüche nicht aus dem Klägervorbringen zur von ihm behaupteten Berühmung bestimmt werden kann. Dem Vorbringen der beklagten Partei kommt insoweit ergänzende Funktion zu. Maßgeblich ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts geprägt wird. Dabei ist es Aufgabe der Gerichte, darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Anspruchstatbestände aufgrund des ermittelten Sachverhalts erfüllt sind. Die Auswahl der anzuwendenden Anspruchsgrundlage ist nicht Sache der klagenden oder der beklagten Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - III ZB 75/10, NZA-RR 2011, 603; BAG, Beschluss vom 30.08.2000 - 5 AZB 12/00, NZA 2000, 1359). Der Rechtsweg für eine negative Feststellungskalge richtet sich demnach danach, welcher Rechtsweg für die entgegengesetzte Leistungsklage eröffnet wäre (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.1992 - 11 W 11/92, NJW-RR 1993, 64).

Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleistete Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerverhältnis im Sinne des § 37 Abs. 2 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des § 13 GVG. Denn zwischen den Parteien ist nicht streitig, ob eine Korrektur ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen vorzunehmen ist, die mit dem materiellen Steuerrecht nicht übereinstimmen sollen. Vielmehr ist zwischen den Parteien nur die Frage streitig, ob dem Beklagten ein Rückerstattungsanspruch nach § 143 InsO zusteht, der seinen Rechtsgrund nicht in dem gesetzlichen Steuerschuldverhältnis, sondern aufgrund der Insolvenzanfechtung ausschließlich im Insolvenzrecht hat. Bei dem Rückerstattungsanspruch handelt es sich daher um einen originär gesetzlichen, zivilrechtlichen Anspruch, sodass auch eine bürgerlich-Rechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.09.2012 - VII B 190/11, NZI 2013, 104; Beschluss vom 05.09.2012 - VII B 95/12, DB 2012, 2441; Krumm ZIP 2012, 959; Kirchhof in Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2013, § 146 InsO Rdnr. 30). Dass eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, ist zwischen den Parteien im Übrigen auch nicht streitig.

Entgegen der Ansicht des klagenden Landes handelt es sich dabei jedoch um keine arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, für die die Arbeitsgerichte, sondern um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG, für die die Zivilgerichte zuständig sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Insolvenzanfechtungsrechtsstreit bürgerlich-rechtlicher Natur und fällt daher grundsätzlich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 13 GVG. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rechtshandlungen anfechten und daraus einen Rückgewähranspruch herleiten kann, ist ausschließlich nach den Rechtssätzen der Insolvenzordnung zu entscheiden. Dieser Rückgewähranspruch ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, der die materielle Ordnungsvorstellung des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 InsO durchsetzt. Er verdrängt in seinem Anwendungsbereich die allgemeineren Regeln der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse und eröffnet dem Insolvenzverwalter eine Rückforderungsmöglichkeit, die nach dem außerhalb der Insolvenz geltenden Rechte dem Verfügenden selbst verwehrt ist. Bei dem Rückgewähranspruch handelt es sich um einen originären gesetzlichen Anspruch, der mit der Insolvenzeröffnung entsteht und der dem Insolvenzverwalter vorbehalten ist, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist. Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozessual im eigenen Namen und aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für und gegen die Masse (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365; BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZB 84/12, NZA 2013, 694).

Für das Verhältnis zwischen den ordentlichen Gerichten und der Arbeitsgerichtsbarkeit hat zwar der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes im Beschluss vom 27.09.2010 (GmS-OGB 1/09), NZA 2011, 534) den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch nicht als Rechtsweg bestimmt angesehen und eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis angenommen. Auf den vorliegenden Fall sind jedoch die Grundsätze, der der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe zugrunde lagen, nach Ansicht der Beschwerdekammer nicht übertragbar.

Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mangels einer Nettolohnvereinbarung die Bruttovergütung schuldet und der Arbeitnehmer Steuerschuldner ist mit der Folge, dass die vom Arbeitgeber abgeführten Steuern letztlich Zahlungen des Arbeitnehmers sind. Daraus allein kann jedoch die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die vorliegende Fallgestaltung nicht abgeleitet werden.

Der Arbeitgeber ist kraft Gesetzes zur Abführung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Lohnsteuern verpflichtet, so dass diese Zahlungen zwar von der dem Arbeitnehmer geschuldeten Vergütung seitens des Arbeitgebers erbracht werden, aber zweckgebunden sind, so dass der Arbeitgeber insoweit mit Erfüllungswirkung die Bruttovergütungsansprüche des Arbeitnehmers durch Abführung der Lohnsteuern gemäß § 362 BGB leistet mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer beim gesetzmäßigen Verhalten des Arbeitgebers insoweit kein Zahlungsanspruch mehr zusteht. Ob und inwieweit die vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer nach einer insolvenzrechtlichen Anfechtung vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können, ist nicht nach arbeitsrechtlichen, sondern ausschließlich nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen und in einem Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Land auszutragen. Dementsprechend liegt insoweit auch keine Rechtsstreitigkeit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Insolvenzverwalter als dem Rechtsnachfolger des Arbeitgebers darüber vor, ob der Arbeitnehmer die an ihn geleisteten Zahlungen trotz der insolvenzrechtlichen Anfechtung behalten darf. Vielmehr bezieht sich der Rechtsstreit ausschließlich auf die Frage, ob die für den Arbeitnehmer ordnungsgemäß abgeführten bzw. eingezogenen Lohnsteuern bei der Finanzverwaltung verbleiben dürfen oder aufgrund der besonderen insolvenzrechtlichen Bestimmungen der Insolvenzmasse zuzuführen sind. Eine arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG liegt dementsprechend in diesem Fall nicht auch vor, weil keine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und dem Insolvenzverwalter als dem Rechtsnachfolger des Arbeitgebers darüber vorliegt, ob der Arbeitnehmer die nach Abzug der gesetzlich geschuldeten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlte Nettovergütung behalten darf. Vielmehr liegt eine Streitigkeit zwischen einem Hoheitsträger und dem Insolvenzverwalter darüber vor, ob im Interesse der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger, was Kern der Gesamtvollstreckung ist, ein insolvenzrechtlicher Erstattungsanspruch nach § 143 InsO besteht, den gegenüber einem Hoheitsgläubiger nur der Insolvenzverwalter aufgrund der insolvenzrechtlichen Anfechtung geltend machen kann und mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist, weil im Insolvenzverfahren keine Privilegierung von Hoheitsträgern gibt. Denn die öffentlich-rechtlichen Gläubiger, die ihre Zahlungsansprüche gegenüber dem Schuldner durch Leistungsbescheide selbst titulieren und außerhalb der Insolvenz auch vollstrecken können, verlieren im Insolvenzverfahren diese Befugnis und werden allen übrigen Gläubigern gleichgestellt. Der Arbeitnehmer hat dagegen als der Steuerschuldner diese Rückforderungsmöglichkeiten nicht. Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe, die von den Besonderheiten des Arbeitsrechts, vor allem der Schutzbestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes überlagert wird, ist daher auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, sodass es bei der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten verbleibt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365 zur Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen den Sozialversicherungsträger, BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZB 84/12, NZA 2013, 694 zur Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten nach Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung; zust. dazu Hess EWiR 2013, 69 und OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2003 27 W 2/03, NZI 2004, 34; Gehrlein BB 2013, 1923, 1937, MünchKomm/Kirchhof § 146 InsO Rdnr. 30 m.w.N.).

Die Zivilgerichte sind nach § 13 GVG auch für die Entscheidung über das Bestehen eines Anspruchs des Beklagten auf Erstattung der Anwaltskosten zuständig, da es sich insoweit um Kosten handelt, die eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG betreffen. Dies gilt gemäß § 17 b Abs. 2 GVG auch für eventuelle Kosten, die im Zusammenhang mit der Anrufung des unzuständigen Arbeitsgerichts entstanden sind.

Aus alledem folgt, dass die sofortige Beschwerde des klagenden Landes zurückzuweisen war.

III.

Die Kosten der sofortigen Beschwerde hat das klagende Land nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. Wegen der eingeschränkten Rechtskraft im Rechtswegbestimmungsverfahren sind davon 3/10 in Ansatz gebracht worden.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu klärenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung der ehrenamtlichen Richter an der Nichtabhilfeentscheidung und der uneinheitlichen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte dazu sowie der bisher noch nicht abschließend geklärten Rechtswegzuständigkeit für die vorliegende Fallgestaltung war die Rechtsbeschwerde gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassen.

Vorinstanz: ArbG Detmold, vom 03.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 192/13
Fundstellen
NZI 2014, 7