§ 10 RPflG
Stand: 22.02.2023
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51
Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

§ 10 RPflG Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

§ 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

RPflG ( Rechtspflegergesetz )

1Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 2Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.