§ 10a MHG
Stand: 13.07.2001
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BGBl. I 2001 S. 1542

§ 10a MHG Mietanpassungsvereinbarung

§ 10a Mietanpassungsvereinbarung

MHG ( Miethöhengesetz )

(1) 1Abweichend von § 10 Abs. 1 kann schriftlich vereinbart werden, daß die Entwicklung des Mietzinses durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung bestimmt werden soll (Mietanpassungsvereinbarung). 2 Das Ausmaß der Mietanpassung muß in der Vereinbarung bestimmt sein und darf höchstens der prozentualen Indexänderung entsprechen. 3 Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn 1. der Vermieter für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet oder 2. der Mietvertrag für die Lebenszeit eines Vertragspartners abgeschlossen wird. (2) 1Während der Geltungsdauer einer Mietanpassungsvereinbarung muß der Mietzins, von Erhöhungen nach den § 3 und § 4 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. 2 Eine Erhöhung des Mietzinses nach § 3 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Änderungen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. 3 Eine Erhöhung des Mietzinses nach den § 2 und § 5 ist ausgeschlossen. (3)