§ 140 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.12.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 140 ZPO Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

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§ 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

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