§ 197 GVG (Reihenfolge der Stimmabgabe)

§ 197 (Reihenfolge der Stimmabgabe)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

¹Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. ²Die Schöffen stimmen vor den Richtern. ³Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. ⁴Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

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