Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

II. TEIL Verfassungsgerichtliches Verfahren
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Verfahrensvorschriften

Änderungsnachweis

§ 21 BVerfGG (Beauftragte von Personengruppen)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 21 (Beauftragte von Personengruppen)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

Wenn das Verfahren von einer Personengruppe oder gegen eine Personengruppe beantragt wird, kann das Bundesverfassungsgericht anordnen, daß sie ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Anwesenheit im Termin, durch einen oder mehrere Beauftragte wahrnehmen läßt.

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