§ 226 BGB

FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002

Stand: 01.10.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze, BGBl. I Nr. 163 vom 17.07.2025

§ 226 BGB Schikaneverbot

§ 226 Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

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