§ 36 VerglO
Stand: 26.02.1935
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Dritter Abschnitt. Vergleichsgläubiger

§ 36 VerglO Forderungen aus gegenseitigen Verträgen

§ 36 Forderungen aus gegenseitigen Verträgen

VerglO ( Vergleichsordnung )

(1) Ein Gläubiger, dessen Forderungen auf einem gegenseitigen Vertrage beruht, ist nicht Vergleichsgläubiger, wenn zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch keine Vertragspartei den Vertrag vollständig erfüllt hat. (2) 1Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der Gläubiger die ihm obliegende Leistung zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens bereits teilweise erbracht, so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrage seiner Forderung auf die Gegenleistung Vergleichsgläubiger. 2Wegen dieser Teilleistung kann der Gläubiger ein etwa im Vertrage vereinbartes oder als vereinbart geltendes Rücktrittsrecht nach der Verfahrenseröffnung nicht mehr ausüben. (3)