Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

III. TEIL Einzelne Verfahrensarten
ERSTER ABSCHNITT Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1

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§ 41 BVerfGG (Wiederholung eines Verwirkungsantrags)

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§ 41 (Wiederholung eines Verwirkungsantrags)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

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