§ 46 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.01.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, BGBl. I Nr. 320 vom 10.12.2025

Änderungsnachweis

§ 46 ZPO Entscheidung und Rechtsmittel

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§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel

ZPO ( Zivilprozessordnung )

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

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