§ 57 b EnWG
Stand: 22.12.2023
zuletzt geändert durch:
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023, BGBl. I Nr. 406
Teil 7 Behörden
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 57 b EnWG Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz

§ 57 b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz

EnWG ( Energiewirtschaftsgesetz )

(1) Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde für die in der Netzregion eingerichteten regionalen Koordinierungszentren im Sinne des Artikels 35 in Verbindung mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt. (2) Folgende Aufgaben werden auf die Bundesnetzagentur übertragen: 1. Billigung des Vorschlags zur Einrichtung eines regionalen Koordinierungszentrums, 2. Genehmigung der Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der regionalen Koordinierungszentren von den Übertragungsnetzbetreibern entstehen und bei der Entgeltberechnung berücksichtigt werden, soweit sie vernünftig und angemessen sind, 3. Genehmigung des Verfahrens zur kooperativen Entscheidungsfindung, 4. Sicherstellung entsprechender personeller, technischer, materieller und finanzieller Ausstattung der regionalen Koordinierungszentren, die zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur unabhängigen und unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind, 5. Unterbreitung von Vorschlägen zur Übertragung etwaiger zusätzlichen Aufgaben oder Befugnisse an die regionalen Koordinierungszentren,