Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

III. TEIL Einzelne Verfahrensarten
VIERTER ABSCHNITT Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4

Änderungsnachweis

§ 57 BVerfGG (Ausfertigung des Urteils)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 57 (Ausfertigung des Urteils)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Handbuch des Mietrechts" abrufen.

Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.