§ 91 BVerfGG
FNA: 1104-1
Fassung vom: 11.08.1993
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht, BGBl. I Nr. 121 vom 2024-04-12

§ 91 BVerfGG (Gemeinden und Gemeindeverbände)

§ 91 (Gemeinden und Gemeindeverbände)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

1Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. 2Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.