1. Checkliste: Wirksamkeit der Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzugs

Autoren: Thanner/Wiek

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Ist das Kündigungsschreiben nachweislich zugegangen?

Wenn nicht: Kann die Kündigungslage durch vollständige Befriedigung des Vermieters zunichtegemacht werden?

 

 

 

Ist die Kündigung von dem zur Kündigung Berechtigten erklärt worden?

Vom Vermieter?

Ist Vermieter eine Personenmehrheit?

 

 

 

Nicht vom Vermieter?

Kündigung aus abgetretenem Recht?

 

 

 

 

Kündigung aufgrund Ermächtigung?

 

 

 

 

Kündigung durch Bevollmächtigten?

Bevollmächtigung offengelegt?

Originalvollmacht beigefügt?

 

Kündigung durch Erwerber?

 

 

 

An wen ist die Kündigung gerichtet (Kündigungsempfänger bei unklaren Vertragsverhältnissen)?

Eheleute als Mieter

Ausgezogener Mitmieter

Ist Kündigung gegenüber nur einem Mitmieter durch mietvertragliche Empfangsvollmacht gedeckt?

 

Ergibt sich aus der Kündigung der unbedingte Beendigungswille?

Ist die Kündigung unter eine Bedingung gestellt?

Ist die Kündigung in einem prozessualen Schriftsatz enthalten?

 

 

Ist die gesetzliche Schriftform eingehalten?

Eigenhändige Unterschrift?

Unterschrift bei Kündigung durch prozessualen Schriftsatz

 

 

Enthält das Kündigungsschreiben eine hinreichend ausführliche Begründung?

 

 

 

 

Befindet sich der Mieter in Rückstand mit regelmäßig zu erbringenden Leistungen?

- Laufende Miete

- Mietrückstände

- Betriebskostenvorauszahlungen

Nicht:

- Nachzahlungen aus BK-Abrechnungen