2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 14 Betriebskosten - Umlage, Abrechnung und Erhöhung
  5. C. Abrechnung der Betriebskosten
  6. IV. Fehlerhafte Abrechnung
  7. 1. Folgen der fehlerhaften Abrechnung

1. Folgen der fehlerhaften Abrechnung

Autor: Emmert

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Die ordnungsgemäße Abrechnung ist Voraussetzung der Fälligkeit eines Nachzahlungsanspruchs des Vermieters.1)

Der Mieter kann dem Anspruch auf Zahlung des errechneten Nachzahlungssaldos den Einwand der fehlenden Fälligkeit entgegenhalten. Die auf eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung gestützte Klage ist daher grundsätzlich als derzeit unbegründet abzuweisen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, fehlerhafte Abrechnungen im Rechtsstreit zu korrigieren. Auch der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Korrekturen an der Abrechnung vorzunehmen und sich etwa auch noch den von ihm nachzuentrichtenden Betrag selbst auszurechnen.2)

Praxistipp:

Allerdings muss nicht jeder geringfügige Fehler der Abrechnung dazu führen, dass eine Nachforderung nicht fällig ist. Ein inhaltlicher Fehler der Abrechnung hindert nicht ohne weiteres die Fälligkeit der Nachforderung. Der Mieter kann seinen Anspruch auf Korrektur der Abrechnung dem Zahlungsanspruch des Vermieters grundsätzlich einredeförmig entgegenhalten.3)

Nach Auffassung des LG Itzehoe4)

steht dem Mieter ein Korrekturanspruch aber dann nicht zu, wenn dieser die Abrechnung ohne weiteres selbst mit Hilfe eines Taschenrechners korrigieren oder sich der Fehler im Ergebnis unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auswirken kann.