2. Aufwendungspauschalen

Autoren: Griebel/Wiek

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Eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters im Mietvertrag, im Fall einer einverständlichen vorzeitigen Aufhebung einen bestimmten Betrag (häufig: eine Monatsmiete) als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendigung an den Vermieter zu zahlen, wird als überraschende Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.2)

OLG Karlsruhe, neg. RE v. 15.02.2000 - 3 REMiet 1/99, WuM 2000, 236.

Denn üblicherweise werden die Bedingungen einer Vertragsaufhebung erst in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt, so dass der Vertragspartner des Verwenders - falls nicht besondere Umstände vorliegen - mit einer entsprechenden Klausel bereits im Mietvertrag nicht rechnen muss. Falls eine solche Klausel Vertragsbestandteil geworden ist, so ist sie jedenfalls gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie dem Mieter konkludent den Nachweis abschneidet, dass dem Vermieter infolge der vorzeitigen Beendigung Kosten überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sind.3)

OLG Karlsruhe, neg. RE v. 15.02.2000 - 3 REMiet 1/99, WuM 2000, 236.

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