2. Form
| Autor: Mahlstedt |
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Die Kündigung bedarf nicht der Schriftform. § 578 Abs. 2 BGB verweist nicht auf § 568 Abs. 1 BGB.
Meist sieht jedoch der Mietvertrag die Schriftform vor (§ 127 BGB). In derartigen Fällen wahrt eine Übersendung per Telefax die Form.
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Viele Gewerbemietverträge enthalten die Vereinbarung, dass die Kündigung durch einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen habe. Bei einer solchen Klausel hat die Schriftform konstitutive Bedeutung i.S.d. § 125 Satz 2 BGB, während die Versendung als Einschreibebrief nur den Zugang der Kündigungserklärung sichern soll.1) Deswegen ist hier regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart; dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch ein Einschreiben wirksam erfolgen.2) Zur Wahrung der gewillkürten Schriftform reicht gem. § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB die telekommunikative Übermittlung der Kündigungserklärung bzw. des Briefwechsels. Hierzu gehört z.B. die Übersendung per E-Mail oder Telefax,3) wenn nicht nach den Umständen ein anderer Wille anzunehmen ist. Die fernmündliche Übermittlung ist nicht ausreichend.
| 1) | A.A. OLG Köln, Urt. v. 12.04.2019 - |
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