2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 35 Vertragsanbahnung, Vertragsschluss, Vertragsparteien
  5. E. Vertragsparteien
  6. II. Natürliche Personen, BGB-Gesellschaft etc.
  7. 2. Gesamthandsgemeinschaften als Vertragspartei

2. Gesamthandsgemeinschaften als Vertragspartei

Autor: Emmert

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Personenmehrheiten auf Vermieterseite können rechtlich unterschiedlich zu qualifizieren sein. In Betracht kommen zunächst Gesamthandsgemeinschaften (§§ 741  ff. BGB) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie z.B. allein durch Verbindung entstehende Eigentümergemeinschaften. Auch wenn mehrere Personen Eigentümer der zu vermietenden Räume sind, wird zunächst nur die Person Vermieter, die im Rubrum des Mietvertrags genannt wird und diesen unterschreibt.2)

Die Unterschrift kann aber stellvertretend für die übrigen Miteigentümer geleistet werden, wodurch diese auch Vertragspartei werden.3) Allein dadurch, dass die übrigen Miteigentümer der Vermietung durch einen von ihnen zustimmen, werden sie jedoch noch nicht selbst Vermieter.4)

Praxistipp:

Auch aus der geänderten Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der GbR folgt nicht, dass Erbengemeinschaften nunmehr ebenfalls rechtsfähig sind. Vielmehr bleibt es bei der bisherigen Rechtslage, so dass diese nicht selbst Partei des Mietvertrags werden können.5)

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