2. Vertretbare und unvertretbare Handlungen

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Die Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen richtet sich nach § 887 ZPO. Das Gericht ermächtigt hier den Gläubiger, die Handlung auf Kosten des Schuldners vornehmen zu lassen. Der Schuldner kann auch zur Vorauszahlung (§ 887 Abs. 2 ZPO) der entstehenden Kosten verurteilt werden. Im wirtschaftlichen Ergebnis führt die Vollstreckung nach § 887 ZPO im Wesentlichen zu dem, was sich auf der Ebene des materiellen Rechts mit einem Selbstvornahmerecht des Gläubigers und einer entsprechenden Vorschusspflicht des Schuldners erreichen lässt.1)

MK-ZPO/Gruber, § 887 Rdn. 1.

Beispiele für "vertretbare" Handlungen: - alle handwerksmäßigen Leistungen, wie z.B. Durchführung von Schönheitsreparaturen, Beseitigung von Beschädigungen2) OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 15.03.1989 - 25 W 131/88, DWW 1989, 360. - Berechnung der Miete bei einer Wertsicherungsklausel3) LG Wuppertal, Urt. v. 16.05.1989 - 93 C 28/89, WuM 1989, 329. - Verurteilung zur Zahlung einer Sicherheit durch Beibringung einer Bankbürgschaft4) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.01.1991 - 4 W 120/90, MDR 1991, 454; ähnlich OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.04.1986 - 3 W 65/86, MDR 1986, 1034; siehe dazu auch Schmidt, MDR 1989, 1067. - Wegschaffung eines Haustiers5) LG Hamburg, Beschl. v. 15.03.1985 - 16 T 14/85, ZMR 1985, 302. - Grundbucheintragungen6) LG Darmstadt, Beschl. v. 21.11.1957 - 5 T 877/57.

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