2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. B. Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen
  6. IX. Sicherungsanordnung, § 283a ZPO
  7. 2. Voraussetzungen

2. Voraussetzungen

Autor: Emmert

472

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherungsanordnung ergeben sich aus § 283a Abs. 1 ZPO.

a) Anhängiges Hauptverfahren

473

Anders als eine einstweilige Verfügung oder eine Arrestanordnung kann die Sicherungsanordnung nur in einem anhängigen Hauptverfahren und hier nur in einem Räumungsverfahren beantragt und erlassen werden.6)

Über das Miet- und Pachtrecht hinausgehend liegt für die Anordnung einer Sicherheitsleistung eine Räumungsklage i.S.d. § 283a Abs. 1 ZPO immer schon dann vor, wenn Räumung oder Herausgabe einer unbeweglichen Sache begehrt wird; der Rechtsgrund des Anspruchs ist gleichgültig.7)

Praxistipp:

Antrag und Erlass sind nicht auf die erste Instanz beschränkt, sondern auch noch in der Berufungsinstanz möglich.8)

Mangels Übergangsregelung findet § 283a ZPO auch auf bereits zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 01.05.2013 anhängige Verfahren Anwendung.9)

6)

BT-Drucks. 17/10485, S. 28.

7)

OLG Naumburg vom 15.09.2015 - 12 W 84/15, NZM 2016, 125.

8)

BT-Drucks. 17/10485, aaO.

9)

Streyl in Schmidt-Futterer, § 283a ZPO Rdn. 2.

b) Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage

474