2. Weitere Rechtsfolgen der Mieterhöhungserklärung nach § 559b BGB

a) Sonderkündigungsrecht des Mieters

455

Mit Fälligkeit der erhöhten Miete wird der Erhöhungsbetrag Bestandteil der Miete, d.h., er darf nicht als gesonderter Zuschlag behandelt und etwa bei späteren Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 1 BGB von der Restmiete getrennt werden.8)

LG Essen vom 14.01.1994 - 1 S 451/93, WuM 1994, 217; LG München I vom 12.04.1995 - 14 S 2511/95, WuM 1996, 43.

456

Mit Zugang der Mieterhöhungserklärung kann der Mieter das Mietverhältnis gem. § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB außerordentlich mit abgekürzter Frist kündigen. Das Kündigungsrecht besteht auch, wenn das Mietverhältnis z.B. aufgrund einer Befristung oder eines sonstigen Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts nicht ordentlich gekündigt werden kann.

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